Quadbeck zum Sparkurs der Regierung: "Das ist reines Lochstopfen"

Das Bundeskabinett hat ein umfassendes Sparpaket auf den Weg gebracht, dass die gesetzlichen Krankenkassen um Milliarden entlasten soll. Mit den Gesetzesplänen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sollen drohende Beitragserhöhungen verhindert werden - mit spürbaren Auswirkungen für Versicherte, Arbeitgeber und die gesamte Gesundheitsbranche.

Grundlage der Reform sind Empfehlungen einer Expertenkommission, die vor vier Wochen vorgelegt wurden. Im weiteren parlamentarischen Verfahren sind jedoch noch Änderungen an dem Entwurf möglich.

Die Chefredakteurin des "RedaktionsNetzwerk Deutschland", Eva Quadbeck, bewertete bei "Markus Lanz" die Vorschläge der Gesundheitsministerin insgesamt "gar nicht so schlecht, weil sie [Nina Warken] wirklich an alle Stellen einmal rangegangen ist."

Quadbeck sagte aber auch: "Das ist ja keine Reform, sondern es ist eigentlich nur ein großes Sparpaket. (…) Das reicht noch, um das Loch nächstes Jahr in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stopfen." Man dürfe nicht vergessen:

Weiterhin umstritten ist der Punkt der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger. Diese sind gesetzlich krankenversichert, ihre Beiträge übernimmt jedoch das Jobcenter - deutlich unter den tatsächlichen Kosten. Die Differenz tragen andere Versicherte und Arbeitgeber, was die GKV jährlich mit rund zehn bis zwölf Milliarden Euro belastet.

Im Sparpaket von Nina Warken ist nun vorgesehen, dass die gesetzliche Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern stärker von Steuergeld anstatt von Abgaben der gesetzlich Versicherten getragen werden soll. Damit wären auch Privatversicherte daran beteiligt.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch zeigte Verständnis für den Unmut vieler Menschen, die sich daran stören, dass die gesetzlich Versicherten die Beiträge für Bürgergeldempfänger tragen müssen und sagte: "Wir werden uns das im parlamentarischen Verfahren noch mal genau angucken."

Miersch glaubte nicht, dass dieses Problem noch von dieser Regierungskoalition gelöst werden könne. "Aber es könnte gelöst werden, indem wir wirklich mal über eine Bürgerversicherung nachdenken würden, wo wir alle einzahlen. Und dann können bestimmte Zusatzleistungen privat versichert sein."

Für Matthias Miersch sei die Debatte um die Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger "eine gefährliche Debatte", da sie weitere Diskussionen auslösen könne, etwa über den Umgang mit risikoreichem Verhalten wie Skifahren.

Vor einigen Tagen sorgte eine Äußerung des SPD-Politikers für heftige Kritik aus den Reihen des Koalitionspartners CDU. Miersch schlug vor, im Falle einer Eskalation der Iran-Krise die Schuldenbremse auszusetzen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnete diese Überlegungen als "Ausdruck politischer Faulheit". Dazu äußerte sich der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion bei "Lanz".

Miersch weiter: "Wir spüren jetzt eben noch nicht die Folgen dieser Sperrung, (…) das kann für diesen Staat, für diese Gesellschaft, für diese Welt Turbulenzen bedeuten."