CDU nach Wahldebakel: Experte sieht einen Epochenbruch

Auch nach den desaströsen Wahlergebnissen der CDU will Bundeskanzler Friedrich Merz seinen Reformkurs fortsetzen - als Kanzler und Parteichef. Der Düsseldorfer Politikwissenschaftler Stefan Marschall wirft der Partei dabei Freudlosigkeit vor.

Die CDU sei "eine Regierungspartei immer schon gewesen", sagte er im phoenix-Interview. Aber:

Neben Personen und Strukturen gehe es in der Politik vor allem darum, wie man die Wähler "mitnehmen" und erreichen könne, betonte der Experte. Das gelte auch für große Reformen, die Union und SPD gerade umsetzen wollen.

Die Tektonik der Mitte und der Ränder sei ins Wanken geraten, sagte Marschall. Auch wenn es "Ausreißer" wie Rheinland-Pfalz gebe, wo die CDU wieder einen Ministerpräsidenten stellen konnte, sei das für die Partei andernorts schwer geworden.

Zwar seien Personen nicht allein wahlentscheidend, aber natürlich wichtig, weil sie Botschaften transportieren könnten und es darum gehe, Vertrauen zu gewinnen, betonte Marschall. Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) und Anke Rehlinger (Saarland) etwa schafften es, "das Programm der SPD zu verkörpern in ihren Ländern". Beide Frauen werden aus Sicht des Experten künftig noch "eine große Rolle spielen".

Aber auch bei der AfD seien die Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm (Mecklenburg-Vorpommern) und Ulrich Siegmund (Sachsen-Anhalt) wichtig für die Wahlergebnisse gewesen. Es sei Teil der Professionalisierung der Partei, dass man genau überlege, wen man als Spitzenkandidaten nach vorne stelle. In Sachsen-Anhalt etwa habe Siegmund es geschafft, eine "positive Erzählung und Atmosphäre" zu verbreiten.

Auf die Frage, wie er zu der AfD-Aussage steht, wonach die guten Ergebnisse auch Ergebnis der Brandmauer sind, sagte der Politikwissenschaftler:

Die AfD habe sich durch die Brandmauer frei bewegen können, radikalisiert und sei größer geworden. Die Frage sei jedoch, ob es besser gewesen wäre, mit ihr zusammenzuarbeiten, erklärte Marschall. Denn die Forschung zeige, dass eine Kooperation eher zulasten der konservativen Partei und zugunsten der Rechtaußen-Partei gehen könne.

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