Politologe bei "maybrit illner": "Regieren ist Mist, heutzutage"

"Das war mehr als eine Zäsur", blickt Unionsfraktionschef Thorsten Frei auf die drei jüngsten Landtagswahlen. Was aus ihnen folgen sollte, thematisiert die ZDF-Sendung "maybrit illner spezial".

Lektion Nummer eins, in Freis Worten: "Wir müssen auch schauen, wo wir Themen vielleicht nicht angemessen adressiert haben." Die Reformen für Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum, "die brauchen wir".

Aber was heißt "Reformen" konkret? In den Augen des Politikwissenschaftlers Christian Stecker verdeckt der Begriff, dass die Mitglieder der schwarz-roten Koalition eigentlich in verschiedene Richtungen streben. Seine These:

Die Politik trage dick auf, werde gewählt und fliege an der Regierung auf.

Fliegt die Regierung auseinander? "Die Lage ist sehr volatil, da kann jeden Moment etwas passieren", sagt die Journalistin Eva Quadbeck (RND). Wahrscheinlicher als ein baldiger Kanzlersturz sei, dass bei Abstimmungen im Bundestag zu Rente oder Haushalt die Mehrheiten fehlen. Dann könnte Bundeskanzler Friedrich Merz, in Verbindung mit einer Sachfrage, die Vertrauensfrage stellen.

Also noch einmal nachjustieren beim Regierungsprogramm? Ja - aber natürlich gebe es auch Ängste, sagt Frei.

Das Vereinbarte zu Steuer- und Arbeitsmarktpolitik, Bürokratierückbau, sozialem Sicherungssystem und Rente sei aber fein austariert. Die Kultur des Kompromisses müsse gepflegt werden.

Verkompliziert wurde die Lage im Bund durch den Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern. Ex-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel attestiert Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (beide SPD) einen thematisch klaren, kämpferischen Wahlkampf mit einem "Super-Spruch".

"Die Frau gegen Blau", hält Stecker entgegen, "ist keine Rückgewinnungsstrategie für Wähler der AfD. Sondern man ist Kannibale, wenn man so will, im Anti-AfD-Lager."

"Sie hat ja voll Wahlkampf gemacht gegen Berlin, Wahlkampf gemacht insbesondere gegen den Kanzler, aber auch gegen ihre eigene SPD in Berlin", sagt Quadbeck.

Mit ihrem Wahlergebnis habe Schwesig faktisch Macht innerhalb der SPD, sagt Gabriel. Die Frage sei nun, ob es der Koalition gelinge, im Reformpaket die Dinge zu ändern, bei denen sich Menschen bedroht fühlen, und die anderen Dinge endlich umzusetzen. Den Kanzler ablösen zu wollen, löse keines der Probleme und spalte höchstens die eigene Partei. "Normalerweise machen das nur Sozialdemokraten."

Allgemein, sagt Stecker, schwinde die Kompromissfähigkeit. "Daran ist die Ampel zerbrochen, an dieser Unmöglichkeit von Kompromiss im Lichte von extrem widerstreitenden Interessen." Nun gehe es genauso weiter. Das müsse nicht nur an der Güte des politischen Personals liegen, sondern auch daran, dass Probleme nicht mehr mit Geld zugeschüttet werden könnten.

Zudem scheint sich die Gesellschaft zu polarisieren. "Wir haben 35 Jahre quasi linksliberale Mehrheiten", sagt Gabriel.

Die Frage sei, wie weit. "Und da lässt die AfD große Zweifel offen, ob sie am Ende nicht eine autoritäre, illiberalere Republik will", so Gabriel.

Diesseits der Brandmauer, sagt Stecker, werden die Mehrheiten gegen die AfD immer knapper. Alle anderen Parteien müssten sich mehr oder minder kaputtregieren. Stecker wirbt dafür, vom "Koalitionszwang" abzurücken und wechselnde, inhaltliche Mehrheiten zu suchen, auch mit der AfD.

"Eine Minderheitsregierung wird in Deutschland nicht funktionieren", betont Frei. Wechselnde Mehrheiten würden sofort zur Frontstellung im Parlament führen. "Anschließend würde uns die AfD am Nasenring durch die Manege führen." Mit Nachdruck plädieren Frei und Gabriel dafür, in Berlin nicht mit der Linken zu koalieren.

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