Merz unter Druck: Was den Kanzler schwächt, was ihn stärkt

Seit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird die Zukunft von Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz innerparteilich infrage gestellt. Von verunsicherten CDU-Politikern wird mal offen, mal versteckt angezweifelt, ob ein in Umfragen so unbeliebter Kanzler noch die ausreichende Zugkraft für die Partei entwickeln kann.

Auf dem EU-Arktis-Gipfel äußerte sich der Bundeskanzler nur indirekt zur eigenen politischen Lage - vielmehr konzentrierte er sich dort auf außenpolitische Fragen. Wie es für Merz weitergeht, dürfte das Abschneiden der CDU bei den nächsten Landtagswahlen entscheiden - und die Positionierung einiger wichtiger Akteure. Ein Überblick:

Ausgerechnet die CSU, die früher von vielen CDU-Politikern als Unruheherd in der Union und in Regierungskonstellationen empfunden wurde, pocht jetzt wie der Kanzler auf Stabilität: Am Wochenende betonte CSU-Chef Markus Söder, dass von der CSU jedenfalls kein "Kanzlersturz" ausgehen werde.

Dann stellte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann ungewöhnlich deutlich gegen die Forderung des Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), dass Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) entlassen werden solle. Man habe sich "zu Recht" für eine Koalition mit der SPD entschieden und müsse nun die Reformen durchsetzen, betonte Hoffmann bei "Politico".

In Führungskreisen der CDU ist man sich einig, dass die Debatte über das Wahlergebnis im bevölkerungsschwachen Sachsen-Anhalt mit seinen 1,7 Millionen Wahlberechtigten außer Kontrolle geraten ist. Für etwas mehr Ruhe könnten die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Niedersachsen sorgen, das fast fünfmal so viele Einwohner zählt.

Die CDU wurde dort am Sonntag trotz Verlusten stärkste Kraft, vor der SPD. Die AfD verdreifachte ihren Stimmenanteil auf 15,9 Prozent. Sowohl SPD-Ministerpräsident Olaf Lies als auch CDU-Landeschef Sebastian Lechner betonten, dass ihre Parteien sich gegen einen negativen Bundestrend hätten behaupten müssen.

Im Kanzleramt wurde es als Problem empfunden, dass die CDU-Ministerpräsidenten nicht wie vom Kanzler gewünscht am vergangenen Wahlsonntag für interne Beratungen nach Berlin kamen. Es entstehe der Eindruck, dass sich die CDU-Landeschefs nicht einig seien, welchen Weg sie in der Causa Merz einschlagen wollten.

Deshalb gilt es in den kommenden Tagen als entscheidend, wie sich etwa NRW-Chef Hendrik Wüst oder die Ministerpräsidenten Boris Rhein (Hessen), Gordon Schnieder (Rheinland-Pfalz), Daniel Günther (Schleswig-Holstein), Michael Kretschmer (Sachsen) und Mario Voigt (Thüringen) aufstellen.

Ihre Rückendeckung ist maßgeblich für das Schicksal von Merz, der eigentlich bis zur nächsten Bundestagswahl 2029 gewählt ist.

In der CDU kursiert die Einschätzung, dass Kanzler Merz ein Problem haben wird, wenn die CDU in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September unter die Fünf-Prozent-Hürde rutschen sollte. Die Verknüpfung des Schicksals des Kanzlers der größten EU-Volkswirtschaft mit einer Landtagswahl im nordöstlichen Zipfel Deutschlands erscheint auf den ersten Blick absurd. Denn der Absturz der CDU liegt auch an der besonderen Konstellation in Mecklenburg-Vorpommern, in dem SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig um alle Stimmen gegen die AfD wirbt.

Aber Hintergrund ist eben auch, dass Wahlkämpfer im Osten ausdrücklich auf die Unterstützung von Merz vor Ort verzichten. "Merz zieht einfach nicht", sagte ein Wahlkämpfer im Hintergrund. Dies bereitet vor allem den Organisatoren der im nächsten Jahr anstehenden Wahlkämpfe in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen Sorgen.

Der Kanzler selbst hatte sich zuletzt nachdenklich gezeigt und Änderungen angekündigt. Aufgeben sei keine Option, hatte er gesagt.

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