Schwarz-rote Koalition: Verhärtete Fronten nach Sachsen-Anhalt-Wahl

Es ist eine Woche nach dem Wahlbeben in Sachsen-Anhalt, das auch die schwarz-rote Koalition in Berlin erschüttert hat. Nur knapp hat die AfD die absolute Mehrheit verpasst. Konsequenzen? Bislang keine.

Auf die Frage, wie es jetzt für die Union weitergehen solle, sagt CSU-Chef Markus Söder am Abend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt": "Zunächst mal wird weiter regiert." Der bayerische Ministerpräsident drängt allerdings auf ein höheres Reformtempo. Er sagt:

Unabhängig von den Wahlen sei es die Aufgabe, "Deutschland stark zu machen". Man müsse jetzt aus dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt die "richtigen Lehren" ziehen. Es sei "ein Schlag in die Magengrube" gewesen, sagt Söder.

Vor allem einer steht massiv unter Druck: Kanzler Friedrich Merz. Nach den herben Verlusten der CDU in Sachsen-Anhalt wächst die Kritik an ihm, auch in den eigenen Reihen. Reformstau, schlechte Umfragewerte, im Wahlkampf taucht er kaum auf - hinter vorgehaltener Hand wird ein Kanzlertausch gefordert.

Ein möglicher Kandidat für seine Nachfolge wäre neben dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst auch Bayerns Ministerpräsident Söder. Doch der antwortet im ZDF ausweichend. Es fehle Bayern grundsätzlich nicht "an Mut und Tapferkeit", aber es gehe auch darum, was jetzt "klug" sei. Söder sagt:

Die Regierung müsse "neuen Schwung" bekommen und daran erinnern, "dass das Klein-Klein nicht funktioniert, sondern dass die großen Würfe gefragt sind", sagt der CSU-Chef.

Doch in der Koalition liegen die Nerven blank. Der Schwung der Kabinettsklausur der Bundesregierung in Neuhardenberg ist vorbei, die Fronten zwischen Union und SPD verhärten sich. Kurswechsel, Minderheitsregierung, Bas-Rücktritt - die Forderungen reichen weit.

Eine Schärfung des Profils als Reformpartei sowie eine klare Abgrenzung zum Koalitionspartner SPD könnte der CDU noch Punkte bringen. Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, hat vor wenigen Tagen den Rücktritt von Bärbel Bas (SPD) als Arbeitsministerin gefordert. Der Grund: Sie würde notwendige Reformen "seit Monaten" blockieren und wäre daher "nicht mehr tragbar", sagt er der Bild-Zeitung.

In der SPD hat das für Empörung gesorgt. Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, rät im ZDF allen, "die Nerven zu behalten". Angesichts der Landtagswahlen seien alle sehr nervös.

In Bezug auf die Reformen sagt Wiese, die "SPD ist verlässlich" und man erkenne an, dass das Land Reformen brauche:

Auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagt im ZDF, die Reformen bräuchten eine "Grundakzeptanz in der Bevölkerung". Bleibt die Koalition bei einem harten Reformkurs oder sollen die Pakete nochmal aufgeschnürt werden?

Der Historiker Andreas Rödder (CDU) spricht sich für eine konsequente und kompromisslose Reformpolitik des Kanzlers aus. Im ZDF sagt Rödder:

Dem Vorschlag erteilt Söder im ZDF eine klare Absage und nimmt Bezug auf die Zeit nach dem Aus der Ampel-Koalition:

Wenn es infolge einer Minderheitsregierung zu Neuwahlen käme, würde die AfD noch stärker werden, so der CSU-Chef. Und im Umgang mit der AfD scheinen den Parteien weiterhin die Strategien zu fehlen. Mehr auf die Bürger zugehen, sie hören, mehr Emotionalität und die eigene Politik besser erklären? Neu sind die Erkenntnisse nicht.

Auch die Brandmauer sehen mittlerweile viele als gescheitert an. Mit Ausgrenzung allein könne man die AfD nicht zurückdrängen, man müsse sich "mit den Argumenten auseinandersetzen", sagt der CSU-Chef und betont:

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