Kritik in CDU an Merz wächst - Rufe nach "Kurswechsel"

Nach der Wahlniederlage der CDU in Sachsen-Anhalt reißt die Kritik am Kurs von Parteichef Friedrich Merz nicht ab. Von den Kreisvorsitzenden in Sachsen kam am Samstag die Forderung nach einer "schonungslosen Analyse", CDU-Wahlkämpfer in Mecklenburg-Vorpommern befürchteten ihrerseits bereits ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.

Im Bund zeigte sich der Koalitionspartner SPD indes verärgert über Rücktrittsforderungen aus der Union an Arbeitsministerin Bärbel Bas.

Die Kreisvorsitzenden der sächsischen CDU äußerten sich in einem Brief irritiert über den Kurs der schwarz-roten Bundesregierung, wie die Zeitung "Welt" berichtete. Demnach ging das Schreiben an Merz und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann.

Angesichts von bundesweiten Umfragewerten von rund 20 Prozent stelle sich die Frage, "ob die CDU noch eine Volkspartei ist", sagte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest als einer der Mitunterzeichner des Briefs der Zeitung zufolge. Es brauche "einen neuen Aufbruch und mehr Substanz". Die Kreisvorsitzenden der CDU müssten deshalb "umgehend zusammenkommen und darüber beraten, wie wir handlungsfähig werden, nicht erst Anfang November, wie geplant".

Scharfe Kritik hatte zuvor bereits der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, geübt. Er erklärte in einem Brief am Freitag, der von Merz vertretene Kurs einer "CDU pur" sei gescheitert. Radtke forderte dabei "einen Kurswechsel - bei den Inhalten, bei der politischen Erzählung, bei der Kommunikation".

CDU-Generalsekretärin Hoppermann verteidigte den Kurs von Merz. Sie sehe natürlich, dass die sinkenden Umfragewerte Fragezeichen hinterließen, sagte Hoppermann im Deutschlandfunk. "Aber wir sind auf dem richtigen Weg."

Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers rief die Bundesregierung zu mehr Geschlossenheit und schnelleren Entscheidungen auf. Auseinandersetzungen müssten "hinter verschlossenen Türen" geführt und "anschließend gemeinsame Erfolge nach außen" vertreten werden, sagte er der "Rheinischen Post".

In Berlin wird wie in Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag kommender Woche gewählt. Umfragen sagen in der bisher unter CDU-Führung regierten Bundeshauptstadt ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Linkspartei voraus. Dramatisch sind die Umfragewerte für die Kanzler-Partei in Mecklenburg-Vorpommern. Letzte Erhebungen sahen sie im Norden nur noch bei sieben Prozent.

"Die Sorge vor dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde ist da", sagte der stellvertretende CDU-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Marc Reinhardt, dem "Tagesspiegel". "Viele Menschen sind unzufrieden, die Bundesregierung gibt keinen Rückenwind."

CDU-Wahlkämpfer würden öfter auf Kanzler Merz angesprochen, bekräftigte Reinhardt. Würde die CDU tatsächlich am Wiedereinzug in den Landtag scheitern, wäre dies bisher einmalig in der bundesdeutschen Geschichte.

Die SPD im Bund reagierte unterdessen empört auf Äußerungen des Chefs des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, zu Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). "Die Ministerin ist nicht mehr tragbar", sagte von Stetten der "Bild"-Zeitung. "Seit Monaten blockiert sie die Reformen, die unser Land so dringend braucht."

SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil reagierte entgeistert:

Klingbeil wandte sich an die CDU und betonte, es gebe im Bundestag eine "zweite Mehrheit" neben Union und SPD, und zwar Union und AfD. "Aber das will ich nicht. Und ich hoffe, dass das viele in der Union auch nicht wollen, aber wenn ich solche Kommentare wie gestern höre, dann frage ich mich schon: Wohin zieht es eigentlich einige in der CDU?"