CSU-Klausur: Söder und Co. wollen Merz - aber einen anderen Merz

Grillbuffet und "gemütliches Beisammensein" - so sieht es die Tagesordnung der CSU-Vorstandsklausur am Sonntagabend vor. Für zwei Tage kommen die CSU-Spitzen in München zusammen, alles lange geplant. Doch spätestens seit der Wahl in Sachsen-Anhalt ist klar: die politische Stimmung ist alles andere als gemütlich. Und so dürfte es beim Grillabend vor allem um die unbequeme Frage gehen, was aus dem AfD-Erfolg nun abzuleiten ist.

Die CSU ist in der komfortablen Situation, dass sie in Sachsen-Anhalt nicht zur Wahl stand. Aus der Magdeburger Misere ziehen die Bayern zwei Schlüsse, die der CSU selbst nicht sonderlich weh tun: Der CDU-Kanzler muss sich ändern. Und die SPD sowieso. Grund und Lösung der großen Unzufriedenheit verorten Markus Söder und seine Partei in Berlin.

"Berlin muss einen Zacken zulegen, anders kann man es nicht sagen", schmetterte Söder am Montag nach der Wahl im Bierzelt. In jedem Dorf gebe es mehr Verstand als im halben Regierungsviertel. Einem Kanzlersturz erteilte Söder via "Bild am Sonntag" zwar eine Absage. Doch er fordert von Merz Veränderungen, wenn auch höflich verpackt:

Diese Deutung zieht sich durch die CSU: Merz kann Kanzler bleiben, wenn Merz ein bisschen weniger Merz ist. "Friedrich Merz muss mindestens seine Außendarstellung dringend verbessern", so Bayerns JU-Chef Manuel Knoll im Gespräch mit ZDFheute. Das Wort "mindestens" deutet an, dass es allein mit der Außendarstellung für die CSU nicht getan ist.

Sendungshinweis

Mehr zum Thema gibt es heute ab 19:10 Uhr bei Berlin direkt. Gesprächsgäste sind CSU-Chef Markus Söder und der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese. Moderiert wird die Sendung von Diana Zimmermann.

Merz in der Pflicht, das ist aus CSU-Sicht die eine Seite. Die Hauptschuld für die massive Unbeliebtheit der Bundesregierung sehen sie in München aber beim Koalitionspartner SPD. Besonders im Fokus: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. "Wir verbrauchen einfach zu viel Geld für falsche soziale Ausgaben. Da muss Frau Bas jetzt endlich in die Gänge kommen", so Söder im Bild-Interview.

Die SPD sei eine Reformbremse, finden sie in der CSU. Die in der SPD weit verbreitete Deutung, dass die vereinbarten Reformen - etwa die Abschaffung der Rente mit 63 - erst zum Wahldebakel von Sachsen-Anhalt geführt haben, weisen sie in der CSU zurück. "Die Reformpakete dürfen nicht wieder, wie vor kurzem von Bärbel Bas gefordert, aufgeschnürt werden", sagt JU-Mann Knoll.

Die Lehre aus Sachsen-Anhalt müsse sein, die vereinbarten Reformen konsequent umzusetzen. Ein Wahlergebnis, aber ganz unterschiedliche Interpretationen - es scheint ein grundsätzliches Problem der Berliner Regierungskoalition zu sein.

Fingerzeige Richtung Merz und SPD: All das klingt, als hätte die CSU mit der Berliner Politik nicht viel am Hut. Doch tatsächlich zieht sich auch durch die CSU ein Gefühl der Ratlosigkeit. Das Kalkül, die AfD einfach wegzuregieren - etwa mit der Migrationspolitik von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt - scheint gescheitert zu sein. Die Flüchtlingszahlen sinken - die Zahlen der AfD steigen trotzdem. Das hatte man sich in München ganz anders vorgestellt.

So verwundert es nicht, dass die CSU in diesen Tagen gerne auf die Erfolge daheim in Bayern verweist, wo man recht geräuschlos mit den Freien Wählern koaliert. "Wir sind die einzige Kraft, die die Voraussetzungen schafft, damit unser Bayern so stark und lebenswert bleibt, wie es ist", heißt es in einem Positionspapier, das der Parteivorstand auf seiner Klausur beschließen will.

Das Wort "Bayern" taucht in diesem fünfseitigen Papier mehr als 40 Mal auf. Doch auch für Berlin wird die CSU neue Antworten finden müssen - vielleicht ja schon beim gemeinsamen Grillabend.

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