Steuerreform unter Druck: Widerstand in der Union

Gut eine Woche ist es her, dass das Bundeskabinett die Einkommensteuerreform von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) beschlossen hat. Ruhe ist damit allerdings nicht eingekehrt. In der Unionsfraktion wächst der Widerstand gegen die Reform und weitere Steuerpläne der Bundesregierung.

So verlangt etwa die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach Änderungen. Die vorgesehenen Entlastungen reichen ihr nicht aus. Sie sagt ZDFheute:

Wenn die Reform nicht einmal die kalte Progression vollständig ausgleiche, sei das "schwer hinnehmbar". Nach einem vollständigen Inflationsausgleich bleibe aus ihrer Sicht zu wenig Spielraum für zusätzliche Entlastungen und Wachstumsimpulse.

Was ist die kalte Progression?

Damit steht Bosbach nicht allein da. Mehrere Abgeordnete von CDU und CSU fordern stärkere Entlastungen. Vor allem verlangen sie, die kalte Progression 2027 vollständig auszugleichen. Der Regierungsentwurf sehe einen solchen vollständigen Ausgleich bislang nicht vor.

Das Finanzministerium verweist darauf, dass die geplanten Änderungen die Auswirkungen der kalten Progression weitgehend abfederten. Nach einem Bericht der "Bild" wollen rund 20 Unionsabgeordnete den Steuerplänen in ihrer bisherigen Form jedoch nicht zustimmen.

Bosbach verweist dabei auf die Rolle des Parlaments im Gesetzgebungsverfahren. Ein Kompromiss auf Regierungsebene sei "der Startpunkt eines Gesetzgebungsverfahrens, aber niemals das unumstößliche Schlusswort". Das Parlament müsse den Entwurf mitgestalten.

Beim Inflationsausgleich müsse deshalb im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden. Das Bundesfinanzministerium sagt dagegen, der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf setze die Vereinbarungen aus Koalitionsausschuss und Koalitionsvertrag um.

Auch Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), fordert einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression 2027. In der "Rheinischen Post" nannte er die vorgesehenen Entlastungen "mikroskopisch". Laut "Bild" äußerten auch die Finanzpolitiker Florian Dorn (CSU) und Olav Gutting (CDU) deutliche Kritik.

Widerstand gibt es zudem gegen die geplante Abgabe auf zuckergesüßte Getränke. Laut "Bild" lehnen alle zwölf Unionsmitglieder der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, der auch Bosbach angehört, die Abgabe ab. "Wir haben den Menschen versprochen, zu entlasten und nicht zu belasten", sagt sie. Dabei müsse es bleiben.

Die Bundesregierung plant die Abgabe ab 2027. Die Finanzkommission Gesundheit rechnet mit Einnahmen von rund 650 Millionen Euro im kommenden Jahr, danach mit rund 450 Millionen Euro jährlich. Zugleich soll die Abgabe Anreize für Rezepturen mit geringerem Zuckergehalt setzen.

Klingbeils Einkommensteuerreform soll ab 2028 ein Entlastungsvolumen von rund zehn Milliarden Euro jährlich erreichen. Profitieren sollen vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien mit Kindern. Geplant sind unter anderem höhere Grund- und Kinderfreibeträge, mehr Kindergeld und Änderungen am Einkommensteuertarif.

Sehr hohe zu versteuernde Einkommen sollen stärker belastet werden. Bosbach setzt bei der Finanzierung weitergehender Entlastungen dagegen auf Einsparungen. Sie nennt unter anderem Finanzhilfen, steigende Sozialausgaben und Subventionen als Bereiche, in denen aus ihrer Sicht strukturell angesetzt werden müsse. Höhere Belastungen etwa über die Erbschaftsteuer lehnt sie dagegen ab.

Der Konflikt reicht damit über einzelne steuerpolitische Detailfragen hinaus. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wächst in beiden Koalitionsparteien der Druck, das eigene Profil zu schärfen. Während sich in der SPD Widerstand gegen Teile der geplanten Sozialreformen formiert, fordern Unionspolitiker nun deutlichere steuerliche Entlastungen.

Die politischen Fliehkräfte innerhalb von Schwarz-Rot werden demnach größer. Für die Koalition zeigt sich damit ein grundsätzliches Problem: Ein Kompromiss, auf den sich die Bundesregierung bereits verständigt hatte, muss nun auch die eigenen Bundestagsfraktionen überzeugen.

Die Einkommensteuerreform steht erst am Anfang des parlamentarischen Verfahrens. Änderungen sind dort noch möglich. Politisch wird sich zeigen, ob Union und SPD ihren gemeinsam vereinbarten Kurs in den eigenen Reihen tragen können oder ob ausgerechnet ein Entlastungsprojekt zum nächsten Belastungstest für Schwarz-Rot wird.