CDU gewinnt Kommunalwahl in Niedersachsen vor SPD

Inmitten der Debatten um Bundeskanzler Friedrich Merz wird die CDU bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen landesweit stärkste Kraft. Sie kam auf Kreisebene auf 27,2 Prozent. Nach dem auf dem Wahlportal des Landes veröffentlichten vorläufigen Ergebnis erreichte die SPD 24,6 Prozent.

Die AfD legte auf 15,9 Prozent zu. Die Grünen erreichten 14,1 Prozent, die Linke 6,0 Prozent und die FDP 3,7 Prozent.

Bei den vergangenen Kreiswahlen im Jahr 2021 war die CDU mit 31,7 Prozent stärkste Kraft geworden, vor der SPD mit 30,0 Prozent. Die Grünen hatten damals 15,9 Prozent erreicht, die FDP 6,5 Prozent, die AfD 4,6 Prozent und die Linke 2,8 Prozent. Damit legte die AfD besonders stark zu und erzielte ihr bislang bestes Kommunalwahlergebnis in Niedersachsen. CDU und SPD verloren hingegen an Unterstützung.

Die Wahlbeteiligung lag bei 64,6 Prozent und stieg damit deutlich. Fünf Jahre zuvor hatten 57,0 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Rund 6,3 Millionen Menschen konnten diesmal an den Wahlen teilnehmen.

CDU-Landeschef Sebastian Lechner zeigte sich bereits Stunden vor der Hochrechnung optimistisch, dass seine Partei am Ende landesweit vorn liegen wird. Er sei überzeugt, dass sich die Landes-CDU vom Bundestrend absetzen könne und auch wieder eine sehr gute Chance habe, stärkste Kraft in Niedersachsen zu werden.

Er attestierte seiner Union ein "Glaubwürdigkeitsproblem", das es in den nächsten Wochen in Ruhe zu besprechen gelte.

SPD-Landesvorsitzender und Ministerpräsident Olaf Lies bezeichnete das Ergebnis am Abend als schwierig für seine Partei: "Da haben wir uns alle mehr erhofft."

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Hannover gewann Amtsinhaber Belit Onay (Grüne) deutlich mit 45,6 Prozent, verpasste aber die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang. Er muss daher in zwei Wochen in einer Stichwahl gegen den zweitplatzierten SPD-Kandidaten Axel von der Ohe antreten, der laut vorläufigem Wahlergebnis auf 21,5 Prozent kam.

Bei der Regionalpräsidentenwahl in der Region Hannover setzte sich die SPD-Kandidatin Eva Bender mit 30,64 Prozent vor CDU-Konkurrent Oliver Junk durch, der laut vorläufigem Ergebnis auf 22,01 Prozent kam. Beide gehen ebenfalls am 27. September in eine Stichwahl.

In Braunschweig, der nach Hannover zweitgrößten Stadt Niedersachsens, setzte sich Amtsinhaber Thorsten Kornblum (SPD) im ersten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl klar durch. Er kam nach Stadtangaben auf 43,3 Prozent und lag damit weit vor dem zweitplatzierten CDU-Kandidaten Maximilian Pohler mit 17,2 Prozent. Auch er verpasste aber eine absolute Mehrheit und muss in zwei Wochen in eine Stichwahl gegen Pohler gehen.

In Salzgitter kommt es zu einer Stichwahl zwischen dem Amtsinhaber Frank Klingebiel (CDU) und der AfD-Herausforderin Patricia Mair um das Oberbürgermeisteramt. Klingebiel erreichte am Sonntag im ersten Wahlgang 45,61 Prozent, Mair lag nach Stadtangaben mit 25,67 Prozent auf Rang zwei vor SPD-Kandidat Tobias Bey mit 19,39 Prozent. Die AfD wurde im Stadtrat von Salzgitter mit 27,39 Prozent stärkste Kraft.

Zugleich sind die Kommunalwahlen eine Woche nach dem AfD-Erfolg bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und eine Woche vor den nächsten Wahlen im Nordosten und in Berlin ein Gradmesser, wie die AfD derzeit in einem westdeutschen Flächenland abschneidet. Bei den Kommunalwahlen 2021 in Niedersachsen hatte die AfD auf Kreisebene 4,6 Prozent erreicht. In Niedersachsen wird im kommenden Jahr ein neuer Landtag gewählt.

Anders als 2021 wird der AfD-Landesverband inzwischen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt geführt. Die Partei wehrt sich juristisch dagegen. Vier AfD-Kandidaten wurden jedoch wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht zur Wahl zugelassen.

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