Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: So ist die Ausgangslage

Keine 24 Stunden nach Schließung der Wahllokale in Sachsen-Anhalt präsentiert Manuela Schwesig (SPD) ihre neuen Wahlplakate. Vor der Kulisse des Schweriner Schlosses, in dem der Landtag seinen Sitz hat, fällt eine Hülle nach der anderen und macht den Blick frei auf das Hauptmotiv: Manuela Schwesig. Rot ist der Blazer, rot der Hintergrund. Das Partei-Logo versteckt sich im Kleingedruckten. Das Motto: "Die Frau gegen Blau."

In der heißen Phase des Landtagswahlkampfes in Mecklenburg-Vorpommern setzt die SPD voll auf Konfrontation mit dem Hauptgegner, der AfD. Im aktuellen ZDF-Politbarometer führen die Rechtspopulisten mit 37 Prozent vor den Sozialdemokraten mit 34 Prozent. Der Abstand hatte sich in den Umfragen in den letzten Wochen zunehmend verringert. Schwesig sagt:

Die Sozialdemokratin regiert seit 2017 das Land, zunächst in einer Koalition mit der CDU, seit 2021 mit der Linken. Schwesig profitiert spürbar von ihrem Amtsbonus als Ministerpräsidentin: 61 Prozent der im ZDF-Politbarometer Befragten wollen sie weiter als Ministerpräsidentin, 28 Prozent sprechen sich für den Ministerpräsidentenkandidaten der AfD, Leif-Erik Holm, aus. Und so ist es für die Wahlkämpfer der SPD konsequent, ihre Kampagne auf Manuela Schwesig zu fokussieren.

Auch das zeigt das aktuelle Politbarometer: In den meisten Bereichen wird Schwesig und ihrer SPD die größte Kompetenz zugewiesen: Wirtschaft, Arbeitsplätze, Schule/Bildung und Infrastruktur. Beim Thema Flüchtlinge/Asyl liegt die AfD vorn, allerdings gehört dieses Thema für die Befragten nicht zu den fünf wichtigsten Problemen des Landes.

Stellt sich die Frage, warum die AfD vorn liegt, obwohl sie weder mit ihrem Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten in den Umfragen punkten kann noch mit ihren Kompetenzen in zentralen Politikfeldern? Im Gespräch mit Menschen, die die Info-Stände der AfD besuchen, wird schnell klar: Themen wie die Unterstützung der Ukraine, Rente oder hohe Spritpreise dominieren. Landespolitik hat hier nur begrenzte Möglichkeiten zu gestalten. Der Frust über die Bundespolitik ist groß.

Auch wenn die AfD nach ihrem Wahl-Erfolg in Sachsen-Anhalt in den Umfragen in Mecklenburg-Vorpommern kaum zulegt, verspürt Spitzenkandidat Leif-Erik Holm Rückenwind für seine "Blaue Wende": "Wir sehen, dass die Zahlen sich noch bewegen und wir legen jetzt einen Endspurt hin."

Ob die AfD im Nordosten allerdings deutlich mehr als 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler gewinnen kann, wie in Sachsen-Anhalt, ist offen. Die Zustimmung für die Ministerpräsidentin im Nordosten ist größer als für den Amtskollegen von der CDU im weiter südlich gelegenen Sachsen-Anhalt. Auch ist die personelle Aufstellung der AfD eine andere, wie Wolfgang Muno, Professor für Politikwissenschaft an der Uni Rostock, analysiert:

Muno fügt hinzu: "Wir haben in MV die merkwürdige Situation, dass Leif-Erik Holm der Ministerpräsidentenkandidat ist, aber gar nicht auf der Landesliste steht. Dass Enrico Schult eigentlich die Nummer eins ist auf der Liste, aber nicht wirklich im Wahlkampf als Spitzenkandidat auftritt. Das könnte vielleicht der AfD ein oder zwei Prozentpunkte kosten."

Ein Wahlverlierer zeichnet sich wohl jetzt schon ab: Die CDU. In den Umfragen der letzten Wochen schwächelte sie zusehends, liegt im aktuellen Politbarometer bei 7 Prozent. Damit hätte die Partei ihr Ergebnis von 2021 (13,3 Prozent) fast halbiert. Es wäre zudem das bundesweit schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl seit 1949.

Professor Wolfgang Muno erklärt: "Während Manuela Schwesig sich von der Bundes-SPD doch distanzieren kann und das auch sehr erfolgreich macht, ist es bei der CDU mit Daniel Peters so, dass sie ganz stark auf Friedrich Merz setzt. Der ist aber im Moment der unbeliebteste Bundeskanzler, den es nach Umfragen jemals in der Bundesrepublik Deutschland gab."

"Es ist natürlich eine bedrohliche Situation", sagt Daniel Peters, der Spitzenkandidat der CDU, "das muss ich unumwunden zugeben".

"Und es kommt darauf an, dass wir die CDU in diesem Land brauchen", sagt Peters.

Bernd Mosebach ist Leiter des ZDF-Landesstudios Mecklenburg-Vorpommern.

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