Klingbeils Haushaltsentwurf überzeugt Opposition nicht

Brücken werden repariert, Krankenhäuser und Schulen saniert, "die Bagger rollen wieder". Mit dieser Beschreibung versucht Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Leitlinien seines Haushaltsentwurfs für das Jahr 2027 schmackhaft zu machen.

Absehbar ist schon während seiner Rede zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag, wie viel Kritik aus den Reihen der Opposition auf ihn zukommen wird. Denn der 118 Milliarden Euro schwere Elefant im Raum - so viel Neuverschuldung plant die Bundesregierung im kommenden Jahr allein im Kernhaushalt - lässt sich kaum ignorieren. Und er offenbart, wie unterschiedlich die finanzpolitischen Vorstellungen der Fraktionen sind.

Das Reizwort aus sozialdemokratischer Sicht erwähnt Klingbeil in seiner Rede schon zu Beginn. Die "schwarze Null" sei in der Zeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem "Fetisch" geworden. Dabei hätte man genau in diesen Jahren, während die Zinsen niedrig waren, investieren müssen, so der Finanzminister. Nun hole man nach, was die Regierung von damals verschlafen habe.

Die Investitionen, die man jetzt in Angriff nehme, seien ein "Fundament für Wachstum und Beschäftigung" und sie würden vor Ort im Alltag ankommen. Es würden Dinge gebaut, die "uns allen gehören", sagt Klingbeil.

Argumentationshilfe holt er sich dabei aus Wirtschaftsprognosen. Die würden aktuell nach oben korrigiert. Steigen würde auch die Zahl der Neugründungen von Unternehmen. Man schaffe aus Sicht der Bundesregierung also einen notwendigen Wachstumsschub.

Harsche Kritik an den Plänen des Finanzministers kommt von der AfD. Dessen haushaltspolitischer Sprecher Michael Espendiller warnt vor Haushalts-Tricks, die die wahren Kosten verschleiern würden. Ein Wirtschaftswachstum lasse sich so nicht erreichen, so Espendiller. Stattdessen würden aktuell die Lebenshaltungskosten immer weiter steigen.

Die Finanzpolitik der Bundesregierung sorge insbesondere für hohe Zinsen. Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 sind 41 Milliarden Euro dafür ausgewiesen. Bis 2030 könnten diese nach Angaben des langfristigen Finanzplans der Bundesregierung auf 80 Milliarden Euro ansteigen.

Die Entwicklung sieht auch Mathias Middelberg, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion kritisch. Er räumt ein, dass die geplante Kreditaufnahme der schwarz-roten Koalition im kommenden Jahr insgesamt bei 200 Milliarden Euro liegen wird, wenn man Bereichsausnahme und Sondervermögen einrechnet.

Langfristig müsse die Bundesregierung wieder auf einen Pfad zurückkommen, wo diese Rate schrittweise abgebaut werde, so Middelberg. Das versuche man derzeit bereits. Er hoffe, dass das gesetzte Ziel von zwei Prozent Einsparungen bei Personalkosten pro Jahr am Ende der Regierungszeit auch erfüllt wird.

Kritik an den Plänen der Bundesregierung kommt auch von den Linken. Für Investitionen in die Zukunft sieht der haushaltspolitische Sprecher der Linken Dietmar Bartsch keinen Ansatz im aktuellen Haushaltsentwurf. Stattdessen würde durch die Finanzpolitik der Bundesregierung Ungleichheit verschärft. Diejenigen, die echte Leistung erbringen, seien "Zahlmeister", so Bartsch, große Vermögen würden verschont.

Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer bezeichnete den Haushaltsentwurf als "notdürftig zusammengeflicktes Zahlenwerk". Er kritisiert, dass Mittel für den Klimaschutz verwendet würden, um Haushaltslöcher zu stopfen.

Jan Henrich berichtet aus dem ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin.