SPD: Versuch einer Abgrenzung in der Koalition mit der CDU

"Neutral zu bleiben, wo die Würde des Menschen in Frage steht, ist eine Bankrotterklärung." Das sagt Hape Kerkeling, der als Gast vor der SPD-Fraktion spricht. Der Titel seines Vortrags: "Alles Ansichtssache? Wo die Toleranz in einer Demokratie ihre Grenzen hat und worauf es jetzt ankommt."

Kerkeling ist nicht nur Komiker, Entertainer und Schauspieler, er ist auch zutiefst politisch. Und die SPD sichtbar stolz, ihn zu ihrer Klausurtagung eingeladen zu haben.

Dem 61-Jährigen gelingt offenbar etwas, was in der Fraktion der SPD zuletzt selten war: Er löst Jubel aus und versteht sich darin, Mut zu machen. Die Sozialdemokratie "hat 163 Jahre Erfahrung darin", so Kerkeling, "Anfeindungen auszuhalten, ohne dabei die eigene Stimme zu verlieren".

Der Kerkeling-Auftritt fällt in eine Zeit, in der die SPD bei zuletzt heftigem Gegenwind ein wenig Aufwind verspürt. Laut aktuellem ZDF-Politbarometer liegt die Partei jetzt in Sachsen-Anhalt bei 8,5 Prozent. Es würde für den Einzug in den Landtag reichen.

In der Berliner Parteizentrale bleibt die Sorge vor möglichen Abweichungen, bleibt die Angst vor dem Baden-Württemberg-Effekt. Im März schrammte die SPD bei der dortigen Landtagswahl nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde vorbei. Davon wurde die Partei kalt erwischt.

Jetzt geht der Blick hoffnungsvoll nach Mecklenburg-Vorpommern, wo am 20. September gewählt wird. Die amtierende Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) holt auf und könnte sich - bei gleichbleibendem Trend - sogar ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD liefern.

Bundesweit verharrt die Partei im Umfragetief von zwölf Prozent, weit vom eigenen Anspruch entfernt, eine Volkspartei zu sein. Auch jetzt - während der zweitägigen Klausur in Berlin - wird darüber beraten, welcher Weg wieder nach oben führen könnte.

Die Partei sucht ganz offenbar nach einer neuen Erzählung: in der Koalition aus Verantwortung bleiben, gleichzeitig das soziale Profil schärfen bzw. die eigene Sichtbarkeit. Das ist nicht wirklich neu, aber an jüngsten Äußerungen, besonders der Parteivorsitzenden Bärbel Bas, ablesbar.

Auffällig oft geht sie zuletzt "in Opposition" zu eigenen Koalitionsbeschlüssen. So stellt die Arbeitsministerin die geplante Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag infrage. Auch bei der anstehenden Rentenreform, von Bas selbst als "Gesamtkunstwerk" bezeichnet, sieht sie Gesprächsbedarf.

"Wir haben bei der Rente erstmal nur einen Kommissionsbeschluss, das ist ja noch keine politische Einigung", sagt Bas der "Bild". Und sendet als Antwort auf Kritik vom Koalitionspartner ironisch:

Die Basis der SPD schwankte zuletzt zwischen Durchhalten und Rebellion. In offenen Briefen, mitunter Brandbriefe, wurde nicht nur die Doppelspitze infrage gestellt, sondern gleich der ganze sozialdemokratische Kurs innerhalb der Koalition. Zuletzt von vier SPD-Kreisverbänden aus Schleswig-Holstein.

Die "SPD darf ihre Seele nicht weiter preisgeben", heißt es an die Adresse des SPD-Parteivorstands und der Bundestagsfraktion. "Dieser Kurs ist falsch." Die Parteispitze scheint die Rufe sehr wohl zu hören und zu versuchen, umzusteuern.

Was in Zukunft heißen könnte: harte Diskussionen über Gesetzentwürfe im Parlament. Das Wort Streit versucht die Partei allerdings zu vermeiden.

In Sachsen-Anhalt kämpft der dortige Spitzenkandidat Armin Willingmann "gegen die blaue Welle und für ein stabiles Sachsen-Anhalt". Seine Wahlkampfstrategie: den Menschen klarzumachen, was passiert, wenn die AfD an die Macht kommt.

Zum offiziellen SPD-Wahlkampfabschluss gestern in Wernigerode hat Willingmann Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel eingeladen. Dass niemand von der aktuellen Parteispitze dabei war, ist sicher Willingmanns Absicht. Schließlich kommen Beschlüsse etwa zur Rente mit 63, die die Bundes-SPD mitgetragen hat - auch bei jetzt möglichen Abweichungen - bei Wahlkampfveranstaltungen nicht gut an. Und schließlich geht es in Sachsen-Anhalt um jeden Prozentpunkt.

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