Einkommensteuer: Entlastungen reichen laut Experten nicht aus

Es knirscht mal wieder zwischen den Ministerien. Heute hat das Kabinett die neue Einkommensteuerreform von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf den Weg gebracht, trotz zuletzt heftiger Kritik aus der CDU. Noch am Montag schrieb Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Steffen (CDU) einen Brief an seinen Kollegen im Finanzministerium. Ein Aspekt: Der fehlende Abbau der kalten Progression. Der Vorwurf: "eine inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung".

Um die Aufregung zu verstehen, werfen wir erst einen Blick auf diesen Begriff. Stellen Sie sich vor, Sie bekommen eine Gehaltserhöhung. Sie freuen sich, denn nun können Sie mehr kaufen, investieren und sparen. Doch Moment, in Deutschland ist das Einkommensteuersystem progressiv: Je mehr Sie verdienen, desto mehr Steuern müssen Sie zahlen. Trotzdem: Eine höhere Steuerstufe allein senkt Ihre Kaufkraft in der Regel nicht - Sie hätten trotzdem nach Steuern mehr Geld als zuvor.

Einkommensteuertarife in Deutschland

Doch genau da kommt die Inflation, das steigende Preisniveau, ins Spiel. Im August lag die Inflation laut Statistischem Bundesamt bei 2,9 Prozent. Ist die Inflation so hoch wie Ihre Gehaltserhöhung, haben Sie zwar nominell mehr Geld auf dem Konto, real können Sie sich aber nicht mehr kaufen, denn die Produkte sind teurer. Trotzdem zahlen Sie wegen der höheren Steuerstufe mehr Steuern, unterm Strich sinkt also Ihre Kaufkraft. Dieser Prozess nennt sich kalte Progression.

Seit 2015 legt das Bundesfinanzministerium in der Regel alle zwei Jahre einen Steuerprogressionsbericht vor. In der Folge wurden die Eckwerte im Einkommensteuergesetz regelmäßig angepasst, um inflationsbedingte Mehrbelastungen auszugleichen. Jedoch nicht automatisch, sondern jeweils mit Beschluss der Regierung.

In der neuen Steuerreform fehlt jedoch ein Bekenntnis zum vollen Ausgleich. Die Regierung breche mit der Tradition zugunsten der Haushaltsplanung, so Tobias Hentze vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW).

Für den Staat ist kalte Progression im Grunde nützlich. Mit der Zeit wandern mehr Menschen in höhere Progressionsstufen. Die Steuereinnahmen steigen, ohne dass Steuererhöhungen öffentlich durchgesetzt werden müssen. Laut Zahlen der Vereinigten Lohnsteuerhilfe betraf die kalte Progression 2025 rund 35,7 Millionen Steuerpflichtige. Im Schnitt hatten sie so 221 Euro im Jahr weniger.

Bleibt ein Ausgleich der kalten Progression aus, betreffe das durch Gehaltserhöhungen grundsätzlich alle steuerpflichtigen Einkommensklassen, erklärt Hentze. Aufgrund der Steuerprogression steige der Effekt jedoch mit dem Einkommen.

Das Finanzministerium argumentiert, dass die Einkommensteuerreform an anderen Stellen entlaste, etwa durch einen höheren Grundfreibetrag oder geringere Steuern auf Sonn- und Feiertagszuschläge. Gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien mit Kindern sollen entlastet und die kalte Progression so teilweise ausgeglichen werden.

Mit der Reform sollen ab 2028 jährlich zehn Milliarden Euro Entlastung kommen. Darin sei aber die Anhebung des Grundfreibetrags enthalten, die ohnehin verfassungsrechtlich geboten sei. Die Reformen würden nicht ausreichen, um die Mehrbelastung der kalten Progression vollständig auszugleichen, so Ökonom Hentze.

Andere Länder gleichen die Steuertarife automatisch an die Inflation an. So nutzen etwa Österreich, Belgien und Schweden einen solchen "Tarif auf Rädern", um die kalte Progression zu begrenzen. In Deutschland gibt es das bislang nicht - aus politischem Kalkül, meint Hentze.

Dies zeige auch die aktuelle Debatte, erläutert Hentze. "Bei einem Tarif auf Rädern würde dies wegfallen."

Bundestag und Bundesrat müssen die Einkommensteuerreform noch bestätigen. In Kraft treten soll sie Anfang 2027.

Helge Hoffmeister ist Redakteur im ZDF-Team Wirtschaft und Finanzen.

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