Klingbeil: Gerechtigkeit muss Maßstab für Reformen sein

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Grenzen der Reformbereitschaft seiner Partei markiert. Es dürfe nicht zugelassen werden, "dass unter dem Schlagwort der 'Reform' ein systematischer Abbau unseres Sozialstaates betrieben wird", sagte Klingbeil zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag. "Alle wissen und spüren: Veränderungen kommen", sagte Klingbeil.

Zwei Tage nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt räumte Klingbeil einen Vertrauensverlust der Bundesregierung ein. "Wenn wir Vertrauen für die notwendigen Veränderungen zurückgewinnen wollen, dann muss die Frage der Gerechtigkeit der Veränderungen in den Mittelpunkt", sagte er. "Das muss der Maßstab aller Entscheidungen sein."

Veränderungen dürften "nicht dazu führen, dass die einen immer neue Chancen bekommen und die anderen das Gefühl haben, zurückzubleiben".

Mit der Warnung vor einem Abbau des Sozialstaats machte sich Klingbeil einen Kritikpunkt etwa der Gewerkschaften zu eigen - sie lehnen die geplanten Reformen in den Bereichen Gesundheit, Rente und Pflege als Sozialabbau ab.

Bereits am Vortag hatte die SPD-Spitze angekündigt, in der Koalition über Änderungen an den Reformplänen zu beraten; damit reagierte sie auf das starke Abschneiden der AfD bei der Wahl in Sachsen-Anhalt.

Ihm sei wichtig, die Reformvorhaben eng mit Gewerkschaften und Arbeitgebern abzustimmen, sagte Klingbeil. "Unterschiedliche Perspektiven und Interessen müssen an einen Tisch." Seine Maxime sei:

Seine Etatpläne für das kommende Jahr verteidigte Klingbeil im Bundestag: Die Koalition habe schmerzhafte Kompromisse machen und bei Finanzhilfen und Subventionen kürzen müssen. Nur so entstünden aber die Spielräume, um in die Zukunft investieren zu können.

Klingbeil verteidigte auch die erneut hohen Kredite zur Modernisierung der Bundeswehr. Die jahrzehntelange Vernachlässigung der Bundeswehr müsse behoben werden. Wer Frieden wolle, dürfe nicht schwach sein. Verteidigung koste Geld.

Sogenannte hybride Angriffe häuften sich. Der versuchte Drohnenanschlag am Leipziger Flughafen, für den die Bundesregierung Russland verantwortlich macht, sei ein Einschnitt gewesen.

Auch die Infrastruktur werde saniert. 50 Milliarden der insgesamt 500 Milliarden Euro aus dem dafür geschaffenen Sondertopf seien bis Ende Juli bereits investiert. "Wir bauen die Infrastruktur von morgen."

Im Haushalt 2027 seien 118 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen, mehr Geld für KI, Rechenzentren, Schienen, Brücken, Krankenhäuser und Schulen. Das Infrastruktur-Sondervermögen, das bis 2036 angelegt ist, werde dafür sorgen, dass es kein Strohfeuer bleibe.

Im Bundestag wird noch die ganze Woche über den Haushalt für 2027 beraten. Der Entwurf sieht Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro vor. Die Nettokreditaufnahme allein im Kernhaushalt soll 118,7 Milliarden Euro betragen. Rechnet man die Sondervermögen für Bundeswehr sowie für Infrastruktur und Klimaschutz hinzu, summiert sich die Neuverschuldung auf 203,6 Milliarden Euro.

Trotz der hohen Schuldenaufnahme bleibt in der Finanzplanung für die Jahre 2028 bis 2030 eine Lücke von rund 107 Milliarden Euro. Verabschiedet wird der Etat erst Ende November. Bis dahin sind noch zahlreiche Änderungen zu erwarten.