Asyl: Hat die Bundesregierung die Wende geschafft?

Erstmals seit Inkrafttreten der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) haben deutsche Behörden Zahlen veröffentlicht. Diese sind weiterhin rückläufig. Die Anzahl der Asyl-Erstanträge könnte in diesem Jahr so niedrig ausfallen, wie seit 2012 nicht mehr. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) verbuchte die Entwicklung vergangene Woche im Bundestag bereits als großen Erfolg seiner Politik. Die Bundesregierung habe aus einer "Migrationswelle eine Migrationswende gemacht", sagte er.

Forscher sehen allerdings eine Vielzahl von Ursachen für die sinkenden Zahlen und mahnen, Deutschland müsse sich jetzt auf kommende Migrationsbewegungen vorbereiten.

Konkret wurden nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Juli 3.242 Asyl-Erstanträge gestellt, das sind 5.051 Anträge weniger als noch im Vorjahresmonat. Auch im August lag die Zahl mit 3.799 Erstanträgen deutlich unter dem Wert von 2025. Hinzu kommen in beiden Monaten jeweils rund 2.000 Folgeanträge, also erneute Asylgesuche aufgrund einer geänderten Sach- oder Rechtslage, wenn zuvor der Erstantrag bereits abgelehnt wurde. Ebenfalls weniger als noch 2025.

Seit Jahresanfang wurden in Deutschland damit 47.296 Erstanträge von ankommenden Schutzsuchenden gestellt. Setzt sich der Trend fort, könnte die Zahl am Jahresende deutlich unter 100.000 liegen und damit den niedrigsten Wert seit 14 Jahren erreichen.

Ob darin eine dauerhafte Entwicklung liege, sei schwierig zu sagen, so Hannes Schammann, Politikwissenschaftler an der Universität Hildesheim mit Schwerpunkt auf Migration. Asylbewegungen seien Schwankungen ausgesetzt, die Zahlen könnten auch wieder nach oben gehen. Der aktuelle Rückgang liege derzeit insbesondere an Entwicklungen in den Herkunftsländern. Insbesondere aus Syrien, Afghanistan oder der Ukraine würden sich weniger Menschen auf den Weg machen, als noch vor einigen Jahren.

Insgesamt sinken die Asyl-Zahlen in Deutschland seit 2023. Im Juni dieses Jahres ist nun auch die GEAS-Reform in Kraft getreten. Bislang scheint das neue EU-System den Trend weder verlangsamt noch beschleunigt zu haben. Welche Rolle GEAS spiele, müsse sich erst noch zeigen, sagt Schammann. Dies gelte sowohl bei der Frage der Zahlen als auch mit Blick auf das Schutzniveau, für das mit der Reform einheitliche Standards in der EU gesetzt werden sollten.

Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Jahren mit einer Reihe von Maßnahmen den Druck auf Asylsuchende erhöht. Unter anderem wurde der Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten ausgesetzt.

Subsidiär Schutzberechtigte ...

Zudem setzt sie verstärkt auf Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der Grenze. Nach Angaben von Innenminister Dobrindt seien seit Beginn der Legislaturperiode 60.000 illegale Einreisen verhindert worden. Wie viele davon tatsächlich Schutzsuchende waren, ist nicht bekannt.

Es sei nicht auszuschließen, dass solche Maßnahmen einen abschreckenden Effekt hätten, dieser dürfte allerdings nur einen geringen Anteil an der derzeitigen Entwicklung haben, so der Politikwissenschaftler. Gleichzeitig sei bei einer Politik der Abschottung zu befürchten, dass Menschen zwar nach Deutschland kommen, sich aber nicht mehr bei den Behörden melden und dann in der Illegalität leben.

Schammann empfiehlt "Praxischecks" bei neuen Gesetzen in der Migrationspolitik. Derzeit erlebe man zu häufig eine "atemlose Gesetzgebung", die von Panik getrieben sei.

Beispielsweise könne es ratsam sein, Korridore für Fluchtbewegungen offen zu lassen, um einem steigenden Migrationsdruck entgegenzuwirken. Asylpolitik müsse auch immer im Blick haben, was Kommunen und Behörden leisten könnten, so Schammann.

Jan Henrich berichtet aus dem ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin.