Gemeinsames Europäisches Asylsystem: EU-Asylreform tritt in Kraft - und jetzt?

Acht Jahre dauerten die Verhandlungen in Brüssel, zwei weitere Jahre gab die EU ihren Mitgliedstaaten Zeit für Vorbereitungen. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gilt als Großprojekt mit hoch gesteckten Zielen. Eine bessere Balance zwischen Verantwortung und Solidarität und auch eine Begrenzung von Migration wollte man erreichen.

Zum Start zeigt sich: Einige der neuen Regeln könnten mit ähnlichen Problemen zu kämpfen haben wie die vorherigen. Bei anderen Maßnahmen vermutet Asylrechtsexperte Daniel Thym von der Universität Konstanz, dass sie in der Praxis hinter den Erwartungen zurückbleiben könnten.

So etwa bei den angepeilten Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen. Ankommende Menschen mit einer statistisch geringen Bleibeperspektive sollen ihr Asylverfahren noch in Einrichtungen vor Ort an der Grenze durchlaufen und zwar innerhalb von maximal zwölf Wochen. Deutschland ist im Zuge dessen verpflichtet, insgesamt 374 Plätze an Flughäfen bereit zu halten. Doch der Schwerpunkt liegt bei Staaten wie Italien, Griechenland oder Spanien.

Diese Länder hätten entsprechende Zentren mittlerweile eingerichtet, sagt Thym. Doch ob sich der zeitliche Rahmen für die Verfahren einhalten lässt, sei eine andere Frage. Deutschland brauche derzeit für ein Asylverfahren mit Rechtsschutzmöglichkeiten zwischen sechs Monaten und einem Jahr. Dass es in den Staaten an der EU-Außengrenze deutlich schneller geht, sei offen, so Thym. Zudem blieben bei einer Ablehnung weiterhin die gleichen Hindernisse wie bisher, wenn es um Abschiebungen in Herkunftsländer geht.

Auch beim neuen Solidaritätsmechanismus sei noch unklar, wie groß die Auswirkungen in der Praxis seien, so Thym. Die Reform sieht vor, dass EU-Staaten an den Außengrenzen entlastet werden, entweder durch Aufnahme von Asylsuchenden durch andere Mitgliedstaaten oder finanzielle Hilfen. Der Mechanismus sei jedoch "verbindlich-flexibel" gestaltet, sagt Thym. Jedes Land könne selbst entscheiden, welche Art von Beitrag es leistet. Damit werde sich in der Praxis voraussichtlich wenig ändern, so die Prognose des Asylrechtsexperten.

Ungarns neuer Ministerpräsident Peter Magyar hatte laut Medienberichten jüngst angedeutet, weder Schutzsuchende aufzunehmen noch eine Strafe zahlen zu wollen. Einen anderen Beitrag zum sogenannten Solidaritätspool hat Magyar allerdings offengelassen. Deutschland erfüllt seine Verpflichtungen mit einer Verrechnung von ca. 4.500 Dublin-Fällen, bei denen Italien die Rücknahme verweigert hat. Auch das ist erlaubt.

Insgesamt bleibe es an vielen Stellen beim Alten, sagt Thym. An anderen Stellen werde aber mit GEAS deutlich nachgeschärft, was den Umgang mit Asylsuchenden angeht.

Das hatten Deutschland und viele andere europäische Staaten in letzter Zeit auch unabhängig von der EU-Reform. So hatte Deutschland im vergangenen Jahr unter anderem den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige ausgesetzt und verstärkt Zurückweisungen an der Grenze durchgeführt. Welchen Effekt die Maßnahmen im Einzelnen hätten, ließe sich nicht eindeutig sagen, so Thym.

Fest steht aber, dass die Zahlen deutlich gesunken sind. EU-weit wurden 2025 insgesamt 669.365 Asyl-Erstanträge registriert. Zwei Jahre zuvor waren es noch über eine Million. In Deutschland lag die Zahl der Asyl-Erstanträge im Mai 2026 auf dem tiefsten Stand seit 13 Jahren.