Wegweisendes EuGH-Urteil zum Asylverfahren nach Dublin-Regel

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die sogenannten Dublin-Regeln für Zuständigkeiten in Asylverfahren bestätigt. Ein deutsches Verwaltungsgericht hatte das höchste europäische Gericht angerufen, um eine grundlegende Frage im europäischen Asylrecht zu klären:

Wenn ein Mitgliedstaat sich kategorisch weigert, seine Rechtspflichten zu erfüllen - müssen andere dann automatisch einspringen?

Hintergrund des EuGH-Urteils ist ein Verfahren am Verwaltungsgericht Sigmaringen. Dort hatte ein Syrer gegen die Ablehnung seines Asylantrags geklagt. Der Mann war über Italien nach Deutschland eingereist. Nach der Dublin-III-Verordnung war deshalb zunächst Italien für sein Asylverfahren zuständig, weil der Syrer dort zuerst europäischen Boden betreten hatte.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehnte seinen Antrag deshalb ab und ordnete seine Abschiebung nach Italien an. Die italienische Regierung hatte allerdings schon 2022 erklärt, grundsätzlich keine Rücküberstellungen mehr anzunehmen. Das Verwaltungsgericht sah darin einen "Systembruch" mit den Dublin-Regeln und fragte den EuGH, ob deshalb Deutschland automatisch zuständig werde.

Dem erteilte der Gerichtshof heute eine Absage: Der eigentlich zuständige Mitgliedstaat könne sich "nicht durch eine bloße einseitige Ankündigung seinen Pflichten entziehen". Diese würde das ordnungsgemäße Funktionieren des Dublin-Systems gefährden.

In der Praxis wird Italiens Verweigerungshaltung aber wohl keine Konsequenzen haben, denn: Für die Überstellung der Asylbewerber gilt eine strenge Frist von sechs Monaten. Wird sie in dieser Zeit nicht durchgeführt, geht die Zuständigkeit über - und zwar auf den ersuchenden Mitgliedstaat, in diesem Fall also Deutschland. Diese Regel gilt unabhängig davon, ob ein Mitgliedstaat dadurch gegen seine rechtlichen Pflichten verstößt. Irgendwann soll nämlich zum Schutz des Asylbewerbers die Zuständigkeit geklärt sein:

Unter anderem die Bundesregierung hatte sich darauf berufen, dass die Frist in so einer Konstellation nicht gelten könne, da sonst das rechtswidrige Verhalten Italiens faktisch erlaubt würde. Diese Argumentation akzeptierte der EuGH aber nicht - er zeigte allerdings explizit einen anderen Weg auf.

So hat nämlich jeder Mitgliedstaat die Möglichkeit, einen anderen Mitgliedstaat vor dem EuGH zu verklagen, wenn dieser seine rechtlichen Pflichten nicht einhält. Auch die EU-Kommission könnte ein solches Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

Diese Option nennt der EuGH in seinem Urteil ausdrücklich, obwohl das Verwaltungsgericht in seiner Vorlage nicht danach gefragt hatte.

Theoretisch könnte Deutschland also Italien verklagen und so versuchen, die Rücknahme von Asylbewerbern zu erzwingen. Praktisch erscheint das aus mehreren Gründen unwahrscheinlich:

Friedrich Merz hat zur italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni einen guten Draht, außerdem sind die beiden Länder in vielen Fragen aufeinander angewiesen, gerade in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Außerdem steht mit GEAS, dem neuen europäischen Asylsystem, gerade erst ein hart ausgehandelter Kompromiss. Den möchte wohl niemand mit einer Klage gefährden.

Das Urteil dürfte auch im GEAS-System relevant bleiben. Denn die Grundidee der Dublin-Regeln bleibt dort erhalten: Zuständig bleibt also im Grundsatz der Staat, in dem ein Asylbewerber zuerst europäischen Boden betritt.

Daniel Heymann arbeitet als Redakteur in der ZDF-Redaktion Recht und Justiz.