Abschiebung: Dobrindt sucht Länder für abgelehnte Asylbewerber

Deutschland und weitere Länder der EU treiben die umstrittenen Pläne für Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der Europäischen Union voran: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte nach einem Treffen mit dem dänischen Migrationsminister Morten Bødskov und den zuständigen Ministern der Niederlande, Österreichs und Griechenlands am Freitag in Kopenhagen, noch in diesem Jahr solle eine Vereinbarung mit einem Partnerland außerhalb der EU erreicht werden. Unter anderem Deutschland setzt bei der Einrichtung solcher Zentren auf Ruanda. Ein Überblick:

In Abschiebezentren - auch "return hubs" genannt - in Drittstaaten außerhalb der EU sollen Asylbewerber "zurückgeführt" werden, deren Anträge in der EU abgelehnt wurden, die aber nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können.

Voraussetzung ist ein Abkommen zwischen einem oder mehreren EU-Ländern mit einem Drittland, das solche Abschiebezentren einrichtet. Grundlage für solche Zentren ist die EU-Rückführungsverordnung, auf die sich Unterhändler von EU-Parlament und Mitgliedstaaten im Juni geeinigt hatten. Das Partnerland muss dabei "die internationalen Menschenrechtsstandards und -grundsätze im Einklang mit dem Völkerrecht" achten.

Die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Pläne ist noch nicht abschließend geklärt. Ein juristisches Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom April kam zu dem Ergebnis, dass zumindest die umstrittenen italienischen Abschiebezentren in Albanien nicht gegen Europarecht verstoßen.

Voraussetzung für solche Zentren außerhalb des EU-Territoriums sei jedoch, dass die Menschen dort weiter juristischen Beistand und sprachliche Unterstützung bekommen sowie Kontakt mit ihrer Familie und den zuständigen Behörden halten können.

Menschenrechtsorganisationen und Kirchenverbände warnen vor einer "Kriminalisierung der Migration". Es wirke so, als ob die EU-Verordnung den "Einsatz von Haft in gefängnisähnlichen Einrichtungen außerhalb des EU-Gebiets" normalisiere, kritisierte etwa Marta Welander vom International Rescue Committee (IRC). Menschen würden womöglich in Länder abgeschoben, wo ihnen "Verfolgung, Folter oder Schlimmeres" drohten.

Die Caritas erklärte, Betroffene könnten durch "willkürliche und unbefristete Inhaftierung" in einer "rechtlichen Grauzone" verbleiben. Die Kinderschutzorganisation Save the Children erklärte, die geplanten Rückführungszentren seien "Orte der Unsicherheit und bergen die Gefahr massiver Kinderrechtsverletzungen".

Deutschland führt gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Griechenland Gespräche mit Ländern insbesondere in Afrika zur Einrichtung von Abschiebezentren. Italien hat bereits Abschiebezentren in Albanien eingerichtet.

Andere EU-Staaten wie Frankreich planen keine Abschiebezentren in Drittländern. "Ich glaube, dass das weder wirksam ist, noch unseren Prinzipien entspricht", sagte der französische Präsident Emmanuel Macron im Juni.

In Großbritannien strich die Regierung des damaligen Labour-Premierministers Keir Starmer 2024 eine vergleichbare Regelung, nachdem diese vom Obersten Gerichtshof als "illegal" eingeordnet worden war.

Ende August 2026 bestätigte die ruandische Regierung Gespräche von Vertretern Deutschlands und weiterer europäischer Staaten über die Einrichtung von Abschiebezentren. Medienberichten zufolge äußerte auch Italien Interesse an einem Abkommen mit Ruanda.

Insgesamt fassten EU-Mitgliedstaaten ein Dutzend Länder als potenzielle Partner für Abschiebezentren ins Auge, wie es Anfang April aus informierten Kreisen hieß. Im Gespräch waren demnach neben Ruanda die afrikanischen Länder Uganda, Ghana, Senegal, Tunesien, Libyen, Mauretanien, Ägypten und Äthiopien; darüber hinaus auch Usbekistan, Armenien und der Balkan-Staat Montenegro.

Ein nächstes Treffen der beteiligten EU-Länder zu Abschiebezentren ist nach den Worten von Bundesinnenminister Dobrindt Ende September in München geplant: "Wir wollen in diesem Jahr noch eine Vereinbarung mit Drittländern erreichen, die dann den Aufbau von 'Return Hubs' ermöglichen."

Dänemark will nach der bis zum Jahreswechsel geplanten Grundsatzeinigung abgelehnte Asylbewerber ab Ende 2027 in Abschiebezentren außerhalb Europas schicken, wie Migrationsminister Bødskov nach den Gesprächen in Kopenhagen bekannt gab.

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