Migrationsrechtler zu Merz' 80-Prozent-Aussage: "Illusorisch"

In den nächsten drei Jahren sollten 80 Prozent der Syrer in Deutschland in ihr Heimatland zurückkehren, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa im Kanzleramt. Für Professor Daniel Thym, Jurist mit Schwerpunkt Migrationsrecht an der Universität Konstanz, ist diese Zielmarke "illusorisch".

Dass die 80 Prozent "völlig unrealistisch" seien, liege allein schon daran, dass sehr viele Syrer arbeiten und in Deutschland bleiben könnten, weil sie als Arbeitskräfte gebraucht würden. Das betreffe etwa 200.000 bis 300.000 Menschen, schätzte Thym im Interview mit dem ZDF. Sie würden Steuern und Krankenkassenbeiträge zahlen und könnten jederzeit von einem Status als Flüchtling in einen Status als Einwanderer wechseln.

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Von über einer Million syrischstämmiger Menschen in Deutschland seien etwa 30 Prozent bereits eingebürgert - für Thym "Erfolgsfälle der Integration". Daneben blieben einige Hunderttausend, "bei denen ist die Situation sehr viel prekärer, auch juristisch".

Behörden prüften in diesen Fällen, ob die Person zu einer Minderheit gehöre, die weiterhin in Syrien verfolgt werde. Falls nicht, werde häufig und vor allem bei "jungen, alleinreisenden, gesunden Männern" entschieden, dass eine Rückkehr zumutbar sei. "Es werden derzeit sehr viele Asylanträge auch abgelehnt."

Wenn es eine Rückkehr im "größeren Stil" geben solle, dann brauche es eine Mischung aus zwangsweisen Abschiebungen, aber auch Anreize, um freiwillig in die Heimat zurückzugehen - etwa ein Startgeld, so Thym.

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Für Abschiebungen müssten außerdem die administrativen Voraussetzungen in Deutschland geschaffen werden. Das sei "sehr schwerfällig", gehe nicht in "sehr vielen Fällen" und dafür brauche es die Kooperation der syrischen Regierung.

Bislang habe Deutschland "einige Einzelfälle" nach Syrien zwangsweise abgeschoben. Freiwillig seien unter zehntausend Menschen zurückgekehrt.

"Mich würde sehr wundern, wenn wir bis Ende des Jahres über mehr als 20.000 oder 30.000 Menschen reden", sagt Migrationsrechtler Thym. "Selbst bis zum Ende der Legislaturperiode werden das wohl schwerlich mehr als 100.000 Menschen sein." 2025 habe Deutschland in kein außereuropäisches Land mehr als 700 Menschen abgeschoben.

Mit seiner 80-Prozent-Aussage habe der Kanzler drei Botschaften vermittelt, meint Thym. Zuerst habe Merz seinen Besucher, den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa, angesprochen:

Als Zweites habe Merz ein Signal an alle Syrer in Deutschland senden wollen: "Passt auf, ihr seid hier vielleicht nicht mehr sicher". Migrationsrechtler Thym vermisst dabei allerdings eine Differenzierung in der Kommunikation der Bundesregierung zwischen denjenigen, die bleiben dürften und denjenigen, die vielleicht gehen müssten.

"Und die dritte Gruppe ist dann natürlich die deutsche Bevölkerung, der man klarmachen will, dass das Ende des Bürgerkriegs in Syrien auch Konsequenzen für diese große Fluchtbewegung seit 2015 hat", sagt Thym.

Er wünsche sich einen Plan von der Bundesregierung - ohne Pauschalen wie einer Rückkehr von 80 Prozent oder einem Bleiberecht für alle. Einen Plan, der bei jedem Einzelnen berücksichtige, wie erfolgreich die Integration verlaufen ist und ob weiterhin Schutzbedarf besteht.

Das Interview führte Annette Pöschel, zusammengefasst hat es Beatrice Steineke.