Migration: Wie die EU mehr Abschiebungen erreichen will

Im Raum ASP 5G2 wollen sie heute Abend ein wenig Geschichte schreiben. Es geht um viel, wenn sich dort Vertreter der EU-Kommission, des Rats und des Parlaments treffen, um sich auf eine "Rückführungsverordnung" zu einigen.

Hinter diesem Wortungetüm verbirgt sich eine Wende in der EU-Migrationspolitik. Es geht um schnellere und einfachere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern. Bislang verlassen nur 20 Prozent der Geflüchteten, die einen Abschiebebescheid bekommen haben, die EU. Das sind offizielle Zahlen der Kommission, die den Handlungsdruck deutlich machen sollen.

Für den zuständigen EU-Kommissar Magnus Brunner steht nicht weniger als die Glaubwürdigkeit der EU auf dem Spiel.

Die europäische Asylpolitik funktioniert nicht. Jedes Mitgliedsland macht, was es will. Keiner will Geflüchtete aufnehmen, jeder will sie loswerden.

Europäische Solidarität: Fehlanzeige. Das Resultat: Es gibt wieder Grenzkontrollen in Europa und Misstrauen unter den Staaten. Das soll sich nun ändern.

Zwei neue Regeln fallen vor allem auf:

1. Die gegenseitige Anerkennung von Abschiebe-Anordnungen. Das heißt: Lehnt zum Beispiel Österreich einen Asylbewerber ab und will ihn abschieben, gilt diese Anordnung künftig auch in den anderen europäischen Ländern, also auch in Deutschland. Das Verfahren muss dort nicht mehr neu aufgenommen werden.

Kritiker sagen, dass diese Regel gegen nationales Gesetz verstoßen könnte. Der EU-Abgeordnete Erik Marquardt (Grüne) verweist darauf, dass das Asylrecht im Artikel 16 des Grundgesetzes steht. Er stellt deshalb die Frage: Steht das europäische Recht dann über der deutschen Verfassung? Am Ende werden wohl Gerichte über diese Frage entscheiden.

2. Die geplanten Rückführungszentren, sogenannte Return-Hubs, sind auch umstritten. Die Verordnung würde es EU-Mitgliedstaaten erlauben, abzuschiebende Flüchtlinge in anderen Ländern in Zentren, Kritiker sprechen auch von Lagern, unterzubringen. Von dort soll dann versucht werden, sie in ihre Heimatländer abzuschieben. Ein solches Modell hat sich zum Beispiel Italien mit Albanien ausgedacht.

Auch Deutschland und andere Länder wollen möglichst schnell Verträge mit solchen Drittstaaten abschließen, um ihre Flüchtlinge dort hinzubringen. Immer wieder haben aber Gerichte dieses Projekt gestoppt. Mit der neuen europäischen Verordnung gäbe es dafür dann eine Rechtsgrundlage.

Vor allem macht die EVP im EU-Parlament Druck: "Es muss jetzt gelingen, die Rückführungsverordnung zu beschließen", sagte der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber. Er hofft, so auch ein Thema, das die Rechtspopulisten stark gemacht hat, abzuräumen.

Es dürfte eine lange Nachtsitzung werden. Noch gibt es Streit. Das Parlament will, dass die Verordnung sofort in Kraft tritt, einige Mitgliedstaaten brauchen eine Übergangsfrist, um die Verordnung umzusetzen.

Aber die Zeichen stehen auf Einigung. Es wäre dann ein weiterer Schritt in Richtung einer neuen EU-Migrationspolitik - im Geiste der Nicht-Willkommenskultur.