Asylreform GEAS: Verwirrung um Abstimmung, am Ende steht Mehrheit

Es wird schwerlich zufällig sein, dass der CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt im Bundestag den Abschiebeflug von 20 Menschen nach Afghanistan anspricht. Gestern Morgen seien die Straftäter ausgeflogen worden, sagt er. Schwerlich lässt sich an einen zeitlichen Zufall glauben. Dobrindt sagt:

Und zwar mit "Kontrolle, Kurs und klarer Kante". Klare Kante - genau die will die Union zeigen.

Die bislang umfangreichste Reform des Asylrechts geht vor allem auf ihr Konto. Deutschland muss die neuen Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in nationales Recht umsetzen - und die Bundesregierung einigt sich auf eine eingreifende Umsetzung.

Beim Koalitionspartner SPD gab es im Vorfeld durchaus Bauchschmerzen, einigen Sozialdemokraten ging die Ausgestaltung zu weit. Die SPD steht eigentlich für eine liberale Flüchtlingspolitik, wobei einiges Dobrindts Vorgängerin Nancy Faeser schon angestoßen hatte.

Die SPD-Abgeordnete Sonja Eichwede verteidigt nun die Reform. Die SPD hatte noch Verbesserungen für die Gesundheitsversorgung für Kinder hineinverhandelt. Aber es wurde eben nicht zufällig die heutige Abstimmung mit dem sogenannten Tariftreuegesetz verknüpft.

Im Vorfeld galt als sehr wahrscheinlich, dass eine Mehrheit erreicht wird, interessant ist dann eher, wer mit der Fraktion gestimmt hat und wer gegen sie.

Zu den Inhalten: Im Kern geht es darum, die Außengrenzen neu zu ordnen. So sollen Schutzsuchende, die über ein anderes Land eingereist sind, in eben dieses wieder zurück. Das ist nicht neu, soll aber neu ausgestaltet werden.

Dafür sollen sogenannte Sekundärmigrationszentren eingerichtet werden, zum Teil direkt an den Außengrenzen. Wer dort untergebracht wird, kann diese möglicherweise nur tagsüber verlassen.

Asylsuchende können in das Land, in dem sie registriert sind, zurückreisen, aber sie können sich nicht frei in Deutschland bewegen.

Das kritisieren Linke und Grüne scharf. Grünen-Innenpolitiker Lukas Benner spricht von "Haftanstalten". Die Eingriffe in die Bewegungsfreiheit müsse ein Richter anordnen.

Sogar Kinder könnten dem Gesetz zufolge inhaftiert werden. Benner mahnt: "Das ist kein Ort für Kinder." Linken-Politikerin Clara Bünger sagt, dass sie selbst einmal ein Zentrum besuchte, und betont: "Haft kann niemals dem Wohl eines Kindes dienen." Auch Bünger nutzt die Begriffe Haft und Lager. Benner und Bünger sprechen beide von der größten Asylrechtsverschärfung seit 1993.

Die AfD findet die Reform an sich richtig, aber sie gehe nicht weit genug. "Es wird nicht reichen", sagt Maximilian Krah, Abgeordneter der AfD. Er glaubt, das Problem der illegalen Zuwanderung werde so nicht gelöst.

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Emotional aufgeladen ist es im Bundestag in mehreren Momenten. Etwa, als der CDU-Politiker Alexander Throm spricht. Ein AfD-Abgeordneter bittet um eine Zwischenfrage. "Sie sollten sich schämen", wirft er der Regierung vor. "Sie sollten sich dafür schämen, dass Sie die Massenmigration hier zulassen, dass unsere Bevölkerung terrorisiert wird, dass vergewaltigt, abgestochen und ermordet wird."

Throm erwidert, die Formulierung sei hetzerisch und falsch. "Wir trocknen mit diesem Gesetz Ihre Themen aus", erwidert der CDU-Abgeordnete dem AfD-Abgeordneten. Das sagt viel aus.

Am Ende der Debatte - eigentlich steht jetzt die Abstimmung an - gibt es plötzlich Verwirrung. Die Opposition sieht keine klare Mehrheit. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sagt:

Klöckner beantragt daher einen sogenannten Hammelsprung. Dabei müssen Abgeordnete das Plenum verlassen und durch separate Türen wieder eintreten. Fast zeitgleich findet aber auch eine namentliche Abstimmung statt - mehrere Gesetze erfordern diese.

Gerd-Joachim von Fallois berichtet für den Fernsehsender phoenix schon seit Jahrzehnten aus dem Bundestag. "Das habe ich noch nicht erlebt", sagt er. Aber die Juristen des Bundestages wüssten schon, was rechtens sei.

Um 10:48 Uhr müssen alle Abgeordneten den Saal verlassen und wieder eintreten. Eine Tür steht für Ja, eine andere für Nein. Zugleich wird namentlich abgestimmt. Am Ende gibt es ein Ergebnis, bei beiden Verfahren. Die Mehrheit für die Reform steht.