Dobrindt will Abschiebezentren mit den Niederlanden vorantreiben

"Kein Durchwinken, sondern Durchgreifen", das müsse das Motto der gemeinsamen Asylpolitik sein, so Innenminister Alexander Dobrindt.

Während im Europäischen Parlament heute der Weg für Abschiebezentren außerhalb der EU geebnet wurde, traf Dobrindt in Berlin auf den für Migration zuständigen Minister aus den Niederlanden: Bart van den Brink.

Gemeinsam wollen sie bei der Einrichtung sogenannter "Return Hubs" für abgelehnte Asylbewerber eine führende Rolle übernehmen.

Noch in diesem Jahr wollen Deutschland und die Niederlande gemeinsam sogenannte diplomatische Missionen durchführen, um potenzielle Drittstaaten für Rückführungszentren auszuloten und zu prüfen. Dabei soll das Ergebnis der heutigen Abstimmung im EU-Parlament genutzt werden.

Zudem soll eine "roadmap" erarbeitet werden, die das weitere Vorgehen festlegt. "Das ist eine komplizierte und schwierige Aufgabe, aber es ist eine mögliche Aufgabe," sagte Dobrindt.

Die Minister versuchen Entschlossenheit zu demonstrieren, doch viele Details sind noch unklar: Wie viele Länder sind beteiligt? Wie viele Menschen sollen in den Rückführungszentren untergebracht werden? Und wie schnell können sie betriebsbereit sein? Darauf scheint es bislang keine Antworten zu geben.

Die Minister sprachen von mehreren Ländern in verschiedenen Regionen. Weitere Details wurden nicht genannt. Die würden laut Dobrindt sehr stark von möglichen Vereinbarungen mit den jeweiligen Staaten abhängen.

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Es seien allerdings keine "Riesen-Camps" geplant, so der Innenminister. Sie wollen klein anfangen. Und zwar erst, nachdem sie die Menschenrechtslage in den jeweiligen Staaten beurteilt und konkrete Abkommen geschlossen haben.

Die Minister fühlen sich durch die heutige Abstimmung im EU-Parlament bestärkt.

In Brüssel ging es heute um eine umstrittene Verschärfung der EU-Einwanderungspolitik, die es den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ermöglicht, abgelehnte Asylbewerber und Personen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, bis zu 24 Monaten in Abschiebehaft zu nehmen und Rückkehrzentren - sogenannte "Return Hubs" - außerhalb der EU einzurichten.

Umstritten, weil der Beschluss nur mit Hilfe rechter Parteien, darunter auch der AfD, zustande kam.

Es ist der erste Auslandsbesuch für Van den Brink, der seit einem Monat im Amt ist und der niederländischen christdemokratischen Partei angehört. Die Vorgängerregierung, zu der auch die rechtsgerichtete Partei von Geert Wilders gehörte, hatte die strengste Asylpolitik aller Zeiten angekündigt.

Die neue Regierung, die sich aus Parteien der Mitte zusammensetzt, spürt den Druck von rechts, im Bereich Migration Ergebnisse zu erzielen.