Spritpreis: Bundesregierung einigt sich auf Entlastungspaket

Wegen der rasant steigenden Preise für Diesel und Benzin hat sich die schwarz-rote Koalition auf Gegenmaßnahmen verständigt. Insgesamt wollen Bund und Länder Bürger sowie Unternehmen um rund 2,5 Milliarden Euro entlasten. Die Länder sollen die Hälfte tragen. Das Paket soll bis 1. Oktober umgesetzt werden.

Es beinhaltet folgende Punkte:

"Wer jeden Tag auf das Auto angewiesen ist, kommt an seine Belastungsgrenze", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) laut einer Pressemitteilung. "Wir handeln schnell und haben einen klaren Fahrplan für 2027. Wir zeigen, dass wir in der Krise widerstandsfähig sind und den Bürgerinnen und Bürgern helfen.

Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ergänzte laut der Mitteilung: "Die Spritpreise runterkriegen, die Menschen entlasten, die Abzocke an den Zapfsäulen beenden – genau das war mir wichtig und das erreichen wir mit unserer Einigung."

Die Regierung arbeite außerdem weiter daran, die "Krisenprofite der Mineralölkonzerne" an die Bürger zurückzugeben, versprach Klingbeil.

Auch wenn sich die Regierung nun weiter dafür einsetzen will: Eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ist auf EU-Ebene vorerst nicht in Sicht. Klingbeil hatte die EU-Kommission am Freitag bei einem Finanzministertreffen in Dublin erneut aufgefordert, einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. 

EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis verwies jedoch lediglich darauf, dass die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene "bereits eine Steuer auf außerordentliche Gewinne einführen können, wenn sie dies wünschen". Eine Übergewinnsteuer auf nationaler Ebene würde Unternehmen in Deutschland benachteiligen. Bundeskanzler Merz hat dies daher ausgeschlossen.

Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sprach von einer "entschlossenen" Einigung. "Wir werden alles tun, um diese Einigung in Bund und Ländern zügig durch- und umzusetzen", sagte er. Laut ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Diana Zimmermann wurde das Papier zwischen Bundesregierung und den 16 Bundesländern abgestimmt.

Noch offen sei, ob der Tankrabatt tatsächlich wie angestrebt zum 1. Oktober eingeführt werden könne, sagt Zimmermann. Dafür wäre ein sogenannter Fristverzicht notwendig, für den eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag stimmen müsste. Die Bundesregierung sei also auf die Unterstützung der Opposition angewiesen, so Zimmermann. "Die Grünen finden den Tankrabatt aber mutmaßlich nicht gut, weil er nicht zum (Sprit-)Sparen anreizt."

Henning Vöpel, Leiter des Centrums für Europäische Politik, nannte das Maßnahmenpaket der Regierung bei ZDFheute live "kein gutes Signal". Es sei nicht geeignet, das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückzubringen.

Insbesondere der Tankrabatt sei "wirklich sehr teuer" und "nicht besonders sozial", weil er sich nicht gezielt an die stark betroffenen Gruppen richte.

Der Preis für Diesel hatte am Donnerstag laut ADAC mit 2,471 Euro ein neues Allzeithoch erreicht. Der Benzinpreis für Super E10 sank im Vergleich zum Vortag hingegen leicht von 2,314 auf 2,308 Euro pro Liter.

Von Anfang Mai bis Ende Juni galt bereits ein Tankrabatt auf Benzin und Diesel. Umstritten ist, in welchem Umfang die Senkung von faktisch rund 17 Cent an der Zapfsäule weitergegeben wurde. Für den Tankrabatt hatte der Bund mit rund 1,6 Milliarden Euro Mindereinnahmen gerechnet.