Hohe Spritpreise: Monika Schnitzer fordert gezielte Entlastungen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat rasche Entlastungen für Autofahrerinnen und Autofahrer wegen der hohen Benzin- und Dieselpreise versprochen. Wie diese genau aussehen sollen, ist noch offen.

Wirtschaftsweise Monika Schnitzer bewertet die verschiedenen Vorschläge, die aktuell diskutiert werden - von Steuersenkungen über einen Spritpreisdeckel bis hin zur Übergewinnsteuer im ZDF-Morgenmagazin.

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Das sagt Schnitzer zu den Vorschlägen …

Der Vorschlag von Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU), die Mehrwertsteuer ab dem 1. Oktober zu senken, wirke laut Schnitzer zwar schnell, koste den Staat aber sehr viel Geld. Schnitzer kritisiert daran vor allem das Gießkannenprinzip und das heißt:

Das sei nicht sinnvoll, so Schnitzer. Man müsse dahin kommen, Menschen gezielt zu unterstützen - und zwar die, die es wirklich brauchen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte vorgeschlagen, das mittelständische Transportgewerbe gezielt zu entlasten. Laut Schnitzer wäre das wahrscheinlich einfacher umzusetzen, als eine allgemeine Entlastung, denn hier gehe es "tatsächlich um Wirtschaft".

Allerdings würde das nur eine ganz bestimmte Gruppe erreichen. Die meisten Autofahrerinnen und Autofahrer, die sich aber selbst als besonders belastet empfinden, würden bei dieser Maßnahme nicht erreicht werden.

Von einem Spritpreisdeckel oder der Senkung der CO2-Steuer, wie sie viele SPD-Politiker fordern, rät Schnitzer ab. Solche Maßnahmen würden allen zugutekommen und außerdem "das falsche Signal" senden.

Ihr Argument: Alles, was den Preis senkt, führe dazu, dass Menschen weniger sparen. Die hohen Preise seien aber da, weil die Mengen knapp seien. Und deshalb müsse man jetzt weniger verbrauchen, so Schnitzer. Sie sagt:

Dann hätte man den richtigen Anreiz zum Sparen und würde trotzdem die Autofahrerinnen und Autofahrer entlasten, die es wirklich brauchen.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) spricht sich für eine Übergewinnsteuer für Öl- und Energiekonzerne aus: Unternehmen, die besonders hohe Gewinne machen, sollen einen Teil davon an den Staat zahlen. Gemeinsam mit fünf europäischen Kollegen machte er sich für eine solche Abgabe auf EU-Ebene stark. Schnitzer sagt dazu:

Aber die Frage sei, welche Konzerne das eigentlich betreffe. Seien das Konzerne in Deutschland oder im Ausland? Und komme man an diese Unternehmen überhaupt ran? Die Feststellung, ob und wie viel Übergewinn gemacht werde, sei außerdem ein langwieriges Verfahren - "da liegt der Teufel im Detail, einfach wird das nicht", so Schnitzer.

Schnitzer macht einen anderen Vorschlag. Sie plädiert für eine ...

Und zwar in Abhängigkeit vom Einkommen, sodass man sehe, wo es wirklich notwendig sei. Die technische Infrastruktur dafür existiere inzwischen, sagt sie. Was noch fehle, seien Kontonummern von vielen Menschen.

Ein weiteres und viel schwierigeres Problem sei dabei aber noch immer die Verknüpfung mit dem Einkommen, so Schnitzer: Man müsse im Grunde das Geld erstmal überweisen und dann am Ende des Jahres mit der Steuererklärung ausgleichen - und denen wieder abziehen, denen man vorher zu viel gegeben hat.

Gleichzeitig meint Schnitzer aber auch:

Wir befänden uns in einer Kriegssituation, in der es Menschen nun mal schlechter gehe, so Schnitzer. Man könne nicht erwarten, dass der Staat alle Menschen in allen Lebenslagen für alles kompensiere - ob Dürre, Hitze oder Rente.

Das Interview führte ZDF-Morgenmagazin-Moderatorin Mirjam Meinhardt.

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