Grüne wollen Energiepauschale bis 250 Euro pro Kopf

Um die steigenden Energiepreise für die Menschen in Deutschland abzufedern, fordern die Grünen eine Energiepauschale von bis zu 250 Euro pro Kopf. Das ergibt sich aus einem Aktionsplan, der ZDFheute vorliegt. "Wir wollen ihnen sozial gestaffelt eine Energiepauschale von bis zu 250 Euro auszahlen. Finanziert aus den übermäßigen Milliardengewinnen der fossilen Konzerne", heißt es in dem Papier.

"Die Sprit-Inflation schadet uns und unserer Wirtschaft", schreiben die Grünen weiter. "Mit einer Übergewinnsteuer schöpfen wir die Krisengewinne ab. Es geht um zweistellige Milliardenbeträge, die wir als Energiepauschale zurückgeben können."

"Wir müssen Geld an Menschen zurückgeben", erklärt dazu der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Andreas Audretsch im ZDF-Morgenmagazin. Dafür müsse man Übergewinne bei Ölkonzernen abschöpfen.

Steuersenkungen auf Kraftstoffe führten hingegen dazu, "dass sich die Konzerne einen großen Teil des Geldes wieder in die eigene Tasche reinwirtschaften", so Audretsch.

Die Auszahlung der Energiepauschale könne "schnell passieren", da der entsprechende Mechanismus zur Auszahlung im Bundesfinanzministerium bereits angelegt sei. Auch wenn bislang nur knapp 20 Prozent der Kontonummern vorliegen, ist der Grünen-Politiker davon überzeugt, dass diese Zahl im Falle einer Auszahlung rasch steige.

Der Aktionsplan der Grünen fordert ferner, die Stromsteuer zu senken und mit einer erhöhten E-Auto-Prämie den Umstieg auf Elektroautos zu beschleunigen. Ausgearbeitet wurde der Aktionsplan von der Parteivorsitzenden Franziska Brantner, dem energiepolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Michael Kellner, sowie der Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Claudia Müller.

Auch Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) fordert schnell umsetzbare Maßnahmen zum 1. Oktober. Er hält eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel für möglich, wie er in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Mittwoch sagte. Alternativ komme auch eine Neuauflage des Tankrabatts infrage.

Der Staat profitiere von den steigenden Rohöl- und Verkaufspreisen, weil auf sie nochmals eine höhere Mehrwertsteuer obendrauf komme, sagte Frei.

Der CDU-Politiker geht davon aus, dass es dafür keine Gegenfinanzierung braucht, denn der Staat gebe lediglich Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer an die Steuerzahler zurück.