Hohe Preise für Benzin und Diesel: Was kann der Staat tun?

Der Spritpreis steigt und steigt wegen des Iran-Kriegs - und die Debatte um Entlastungen der Verbraucher ist neu entfacht. Politik, Verbände und Forscher streiten über Preisdeckel und gezielte Hilfen. Wichtige Fragen und Antworten zum Thema:

Am Montag erreichte der Preis für Super E10 ein weiteres Allzeithoch. Der Liter kostete im Tagesmittel laut ZDFheute-Auswertung 2,32 Euro. Das waren 2 Cent mehr als am Vortag. Der Preis für Diesel lag wie am Sonntag bei 2,44 Euro - und damit nur noch minimal unter dem Rekord aus dem April. Damals kostete ein Liter Diesel 2,46 Euro im Tagesmittel.

Ein Grund für die steigenden Preise sind der hohe Preis für Rohöl sowie beschädigte Raffinerien in Kriegsgebieten.

Auch der Öl-Preis legte angesichts der weiter zunehmenden Spannungen in der Golfregion weiter zu, wenn auch nicht mehr so stark. Der Preis für ein Fass der Nordseesorte Brent lag am Dienstagmorgen bei 107,55 Dollar, der für die US-Sorte WTI bei 103,24 Dollar pro Barrel.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wirft Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Untätigkeit vor. Dem Nachrichtenportal t-online sagte er: "Es reicht endgültig. Millionen Menschen in unserem Land kämpfen noch immer mit vollkommen überhöhten Spritpreisen und die zuständige Ministerin Katherina Reiche schaut zu, wie Mineralölkonzerne Rekordgewinne auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger machen."

Der SPD-Politiker bekräftigte drei Forderungen seiner Partei als Sofortmaßnahmen: Die Einführung eines Spritpreisdeckels wie in Belgien oder Luxemburg. Zweitens eine Übergewinnsteuer auf Krisengewinne der Ölkonzerne. Drittens müsse sichtbar werden, wie die Spritpreise zustande kommen, also Preistransparenz hergestellt werden.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) stellte sich hinter die Forderung der SPD nach einem Spritpreisdeckel. Er könne "in der aktuellen Situation ein sinnvoller erster Schritt sein, um Menschen schnell vor weiteren Preissprüngen bei den Mobilitätskosten zu schützen", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Ministerin Reiche hat einen Spritpreisdeckel abgelehnt und sich stattdessen für Direktzahlungen an bestimmte Bevölkerungsgruppen ausgesprochen. "Dies wäre eine Möglichkeit, schnell zu entlasten, aber dies gezielt zu tun, nämlich bei jenen Einkommensgruppen, die wenig und gar keine Steuer haben", sagte sie am Montag im Interview mit RTL/ntv. Die Ministerin zeigte sich zugleich offen für eine Senkung von Energiesteuern.

Experten bremsen die Vorschläge zu allgemeinen staatlichen Entlastungen. Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) warnt sogar davor. Man sollte mit staatlichen Eingriffen "wirklich sehr zurückhaltend sein", sagte der IfW-Konjunkturexperte Klaus-Jürgen Gern im Deutschlandfunk.

Man müsse im Auge behalten, welche Personengruppen wirklich hart getroffen sind und in Probleme geraten können mit Energiepreis- und Heizkostenrechnungen. Dabei könne man sich Gedanken machen, "wie man Härten abfedern kann. Aber so einen allgemeinen Schluck aus der Pulle des Steuerzahlers sollte man nicht wie im Frühjahr wieder nehmen."

Der Verband Fuels und Energie (En2x) rechnet erst im nächsten Jahr mit einer Normalisierung. "Entscheidend ist jetzt die weitere Entwicklung vor allem im Nahen Osten", sagte Verbandssprecher Alexander von Gersdorff der "Rheinischen Post".

"Käme es zu einem Friedensschluss, würden sich auch die Kraftstoffpreise allmählich beruhigen." Aber auch dann dauere es bis zu einer völligen Marktnormalisierung "weit bis ins Jahr 2027", sagte von Gersdorff. Dies liege daran, dass "viel Raffineriekapazität verloren gegangen" sei.

Sollten die Energiepreise weiter steigen, wirkt sich das unmittelbar auf die Teuerungsrate aus: Bei einem Anstieg der Öl- und Gaspreise um jeweils 10 Prozent könnte die Gesamtinflation in Deutschland um bis zu 0,22 Prozentpunkte zunehmen, heißt es in einer Studie der Denkfabrik New Economics Foundation (NEF).

Zudem modellierten die Forscher einen Anstieg der Öl- und Gaspreise um 50 Prozent. Ihren Berechnungen zufolge könnte ein solcher Anstieg die ohnehin vorhandene Inflation in Europa im folgenden Jahr um bis zu 1,8 Prozentpunkte erhöhen. Laut der Analyse stellt ein Anstieg der Preise für fossile Brennstoffe in fast allen Ländern Europas das größte Inflationsrisiko dar.

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