CDU erstmals unter fünf Prozent bei einer Landtagswahl

In Mecklenburg-Vorpommern ist die CDU an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert - zum ersten Mal in der Geschichte der Partei. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnete das Ergebnis schon als "Desaster", bevor das Verpassen der Fünf-Prozent-Hürde bekannt wurde.

In Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen hatte die CDU bereits 19,9 Prozentpunkte im Vergleich zur vorherigen Wahl verloren und kam laut vorläufigem Ergebnis auf 17,2 Prozent. Nun liegt sie in Berlin hinter der Linken. Merz ging am Sonntag in die Offensive und kündigte schon kurz nach Schließung der Wahllokale an, die Reformpolitik der Bundesregierung fortzusetzen und Parteichef und Kanzler zu bleiben.

Daniel Peters, der CDU-Spitzenkandidat und Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, sagte, der Wahlkampf sei unter schwierigen Rahmenbedingungen abgelaufen. Auf Diejenigen, die trotzdem aufgestanden seien und gesagt hätten, "ja, wir kämpfen für diese CDU, wir kämpfen auch für die Demokratie", auf die sei er stolz.

Dieser Einsatz sei auch das gewesen, "was mir in den letzten Wochen, als die Einschläge immer dichter kamen", Kraft gegeben habe. "Deswegen gilt euch dieser besondere Dank in dieser sehr, sehr schweren Stunde", sagte Peters.

Die CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sprach nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern von einem erschütternden Ergebnis.

Für die CDU und Friedrich Merz sei es nun wichtig, ein Zeichen der Stabilität zu setzen - und auch der Führung. Merz müsse zeigen, dass er und die Bundesregierung Deutschland "wieder fit für die Zukunft machen wollen". Die angestoßenen Reformen seien genau dafür gedacht. Die CDU wisse, dass "das mit Beschwer einhergeht".

Hoppermann betont: "Aber es ist unsere Aufgabe, wieder für Optimismus und Lust auf Zukunft zu sorgen" sowie "die Ängste, die es gibt", aufgrund der vielen Krisen in der Welt, zu sehen und die Politik darauf auszurichten.

"Das ist eine historische Niederlage für die CDU, eine historische Niederlage für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern", sagte Philipp Amthor, Staatsminister im Kanzleramt und stellvertretender Landesvorsitzender der CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Es sei "eine wirklich schmerzliche Niederlage in dem Bundesland, in dem wir 1990 den ersten Ministerpräsidenten gestellt haben", so Amthor. Er spricht von einer "tektonischen Verschiebung".

Amthor sieht "zwei Faktoren" als maßgeblich für die Niederlage seiner Partei an. Landespolitisch habe Manuela Schwesig einen "sehr professionellen, für sie erfolgreichen Wahlkampf geführt". Dieser sei ein "Wahlkampf in einer Polarisierung zwischen der demokratischen Mitte und der AfD" gewesen. Das habe letztlich nicht zu Zustimmungsverlusten der AfD geführt, sagt Amthor. Die politische Mitte sei aber "aufgerieben" worden - "zugunsten der SPD, zulasten der CDU".

Zur Debatte um die Brandmauer sagte Amthor, es gebe eine "sehr klare Haltung der gesamten Landespartei, was die Abgrenzung zur AfD angeht". Einzelne Stimmen hätten versucht, diesen Kurs zu relativieren, sagt Amthor. "Ich glaube, das hat eher dazu beigetragen, dass es noch mehr Verunsicherung bei unseren Wählerinnen und Wählern hier in Mecklenburg-Vorpommern gab. Wir sind klar verortet in der demokratischen Mitte dieses Landes."

Die AfD hat mit 38,2 Prozent der Stimmen die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen. Das teilte die Landeswahlleitung mit. Auf Platz zwei folgt die SPD mit 35,5 Prozent, zudem ziehen die Linke (6,5 Prozent) und die Grünen (5,7 Prozent) in den Landtag ein. Die CDU (4,9 Prozent) sowie das BSW (4,8 Prozent) scheitern knapp.

Erstmals wird die AfD damit stärkste Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Gegenüber der Wahl von vor fünf Jahren hat die AfD ihr Ergebnis mehr als verdoppelt (damals 16,7 Prozent).