Antisemitismus: Schuster fordert klare Positionierung der Linken

ZDFheute: Wie bewerten Sie die Vorgänge um die Linkspartei in Berlin?

Josef Schuster: Die Vorgänge um die Linkspartei, insbesondere in Zusammenhang mit dem Wahlkampf und den Veranstaltungen, sogenannten Wahlpartys, beunruhigen mich in höchstem Maße.

ZDFheute: Auf der Wahlparty der Linken in Berlin trat Ibrahim Ibrahim auf, ein Mann, der den Initiator des Angriffs vom 7. Oktober, den Hamas-Führer Jihia Sinwar, als Märtyrer verehrt und verklärt. Er zeigte sich Arm in Arm mit einem Linken-Bundestagsabgeordneten. Was sagt Ihnen das?

Schuster: Das sagt mir genau das: Dass es offensichtlich in Kreisen der Linken Menschen gibt, die eine klare anti-israelische Einstellung und antisemitische Einstellung haben. Und vor allen Dingen erschreckt mich, wenn ich höre, dass der Bundestagsabgeordnete im Moment sein Mandat nur ruhen lässt.

Dr. Josef Schuster ...

ZDFheute: Die Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp hat den Juden ein Schutzversprechen gegeben. Halten Sie das für glaubwürdig?

Schuster: Ich halte es insoweit für glaubwürdig, dass ich glaube, dass es ihre persönliche Einstellung ist. Aber ich habe das Gefühl, dass ihre Einstellung sich nicht mit der Einstellung der gesamten Partei, insbesondere im Berliner Bezirk Neukölln, deckt.

ZDFheute: Was fordern Sie von den Berliner Linken und überhaupt auch von der Linken-Bundesspitze?

Schuster: Ich fordere eine klare Abkehr von jeder Art von Antisemitismus, und zwar nicht nur mit Lippenbekenntnissen, sondern auch mit Taten.

Sendungshinweis

Mehr zum Thema Antisemitismus gibt es am Sonntag ab 19:10 Uhr bei Berlin direkt. Gesprächsgast ist Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zum Thema: CDU in Aufruhr. Moderiert wird die Sendung von Wulf Schmiese.

ZDFheute: Was sind Ihre Erwartungen an SPD und Grüne, die mit den Linken in Berlin eine Regierung bilden könnten?

Schuster: Ich hoffe, dass es klar ist: Mit einer Partei, die sich nur mit Lippenbekenntnissen gegen Antisemitismus ausspricht, aber in ihrem Handeln und ihren Taten, insbesondere auch in ihren Untergruppierungen, nicht entsprechend handelt, kann ich mir eine Koalition auf demokratischer Ebene nicht vorstellen.

ZDFheute: Sind Juden, ist jüdisches Leben in Deutschland wieder in Gefahr?

Schuster: Ganz genau.

Das macht nicht nur mir persönlich Sorgen, sondern es gibt vermehrt Stimmen, die sich äußern, inwieweit oder wie lange noch jüdisches Leben in Deutschland überhaupt möglich sein wird.

ZDFheute: Was ist Ihre Erwartung an die Politik allgemein, um diese Stimmung, die seit den Pogromen sich verdichtet hat, um diese Stimmung wieder wegzukriegen?

Schuster: Ich glaube, es geht darum, dass die Parteien der demokratischen Mitte, und zwar gar nicht unbedingt gezielt, gegen Antisemitismus vorgehen, das sollten sie natürlich auch, sondern in ihrem politischen Handeln wieder auf das achten, wo der Bevölkerung der Schuh drückt. Und vor allen Dingen: In Koalitionen immer mit einer Stimme sprechen. Wenn Koalitionen auf offener Bühne miteinander streiten, führt das zu einer Politikverdrossenheit, wie wir sie im Moment sehen.

Das Interview führte Lars Bohnsack, Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio.

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