Antisemitismus bei Berliner Linken? SPD-Spitze wird deutlich

Der Umgang der Linkspartei mit Antisemitismus und Clan-Kriminalität beginnt, ihr Projekt einer rot-grün-roten Regierungsbildung in Berlin zu gefährden. In einem demonstrativen Schritt hat sich nun auch die SPD-Bundesspitze in die Debatte eingeschaltet und die Linke in die Pflicht genommen, solcherlei Vorkommnisse konsequent zu unterbinden.

"Antisemitische Parolen haben weder in unserer Gesellschaft noch in unserer Politik Platz", schrieben die Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie Generalsekretär Tim Klüssendorf in einem Instagram-Post. "Die Linke wird sich daran messen lassen und darf eindeutig Antisemitismus und Clan-Kriminellen in ihren Reihen keinen Millimeter Platz lassen. Dort liegt jetzt die Verantwortung."

Das kann als unmissverständliche Aufforderung verstanden werden, vor einer gemeinsamen Regierungsbildung das Problem in den Griff zu kriegen. "Die Sozialdemokratie bekämpft Antisemitismus, jede Form von Menschenfeindlichkeit und organisierte Kriminalität", schrieb die SPD-Spitze.

Die bei der Abgeordnetenhaus-Wahl am Sonntag siegreiche Berliner Linke (25,7 Prozent, laut vorläufigem Ergebnis) strebt eigentlich an, mit Grünen (14,3) und SPD (12,1) eine Regierung unter Führung ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp zu bilden. Noch für diese Woche hat die Linke nach eigenen Angaben beide potenziellen Partner zu Vorgesprächen eingeladen.

Allerdings stehen die Landespartei oder zumindest Teile von ihr wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt und zu Antisemitismus seit langem in der Kritik.

Die jüngsten Vorkommnisse sind nicht die ersten dieser Art. Besonders großen Wirbel verursachte aber eine Wahlparty des Linke-Kreisverbands Neukölln am Sonntagabend, bei der neben einer bekannten Clan-Größe auch ein israelfeindlicher Aktivist anwesend war, der der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen soll. Letztere ist von der EU als Terrororganisation eingestuft worden.

Zudem geriet der Linke-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak unter Druck, weil er per Chat in Kontakt mit einem Sohn der Großfamilie Remmo aus dem arabischstämmigen Clan-Milieu stand. Mehrere Mitglieder dieser Familie wurden wegen zahlreicher Verbrechen und Gewalttaten verurteilt.

Die Linken-Führung hat sich von diesen und ähnlichen Vorkommnissen wiederholt distanziert. Spitzenkandidatin Eralp und Bundesparteichefin Ines Schwerdtner betonten mehrfach, sie stünden für den Schutz jüdischen Lebens ein.

Koçak bezeichnete den Chatkontakt zum Remmo-Sohn im Nachhinein als Fehler und bat um Entschuldigung. Wie die Linke-Bundestagsfraktion mitteilte, zieht er sich vorerst aus der Öffentlichkeit und aus dem Innenausschuss des Bundestags zurück.

Die Grünen als anderer potenzieller Koalitionspartner der Linken neben der SPD reagierten mit Empörung auf den Vorfall um Koçak. Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge forderte die Linksfraktion im Bund auf, den Abgeordneten auszuschließen. Er habe wiederholt an Veranstaltungen teilgenommen, bei denen schon vorher klar gewesen sei, dass dort das Existenzrecht Israels infrage gestellt und Terror verherrlicht werden würde und antisemitische Äußerungen fallen würden.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir von den Grünen warnte seine Partei vor einer Koalition mit der Linken, solange diese sich nicht eindeutig vom Antisemitismus distanziert. "Wer in diesen Fragen nicht klar ist, darf in Deutschland nicht in die Nähe der Macht kommen", sagte er in Stuttgart.

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