Ziel ist das Rote Rathaus: Linke will mit SPD und Grünen regieren

Der Sonderparteitag der Linken begann mit tosendem Applaus für Spitzenkandidatin Elif Eralp und endete mit dem Beschluss, Grüne und SPD zu Sondierungsgesprächen einzuladen. Dafür gab es eine breite Mehrheit bei den Delegierten.

Laut Beschluss soll ausgelotet werden, ob die politischen Voraussetzungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorhanden sind. Elif Eralp, die Regierende Bürgermeisterin werden möchte, betonte die enorme Verantwortung, den Regierungsauftrag auch wahrzunehmen, man wolle die offizielle Einladung an Grüne und SPD noch am Abend rausschicken.

Rein rechnerisch stehen die Chancen für Rot-Grün-Rot am höchsten und durch den Beschluss, Sondierungsgespräche zu führen, wird dies auch zur realen politischen Option. Das Signal der Linken, das von dem Beschluss ausgeht, ist klar: Wir präferieren diese Koalition.

Die Grünen hatten sich bereits vorab für ein linkengeführtes Bündnis ausgesprochen, außerdem habe man bereits am vergangenen Mittwoch informell Gespräche geführt. Und trotz größerer Differenzen ist auch die SPD offenbar gesprächsbereit.

Inhaltlich gibt es bei den Themen Wohnen, Mieten, sozialer Politik und teilweise auch bei Verkehr und Klima klare Schnittmengen zwischen Linken und Grünen und teilweise der SPD. Doch es gibt auch klare Differenzen.

Knackpunkt 1 - Enteignen: Die Linke will die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne durchsetzen. Es ist ihr Kernversprechen, so bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Grünen haben signalisiert, dass sie bei der Umsetzung des Volksentscheids weitgehend mitgehen würden. Der Spitzenkandidat der SPD, Steffen Krach, hingegen machte im ZDF-Interview am Freitagabend noch einmal deutlich, dass es Enteignungen mit ihm nicht geben werde.

Knackpunkt 2 - Verfassungsschutz/Innere Sicherheit: Die Linke möchte den Berliner Verfassungsschutz abschaffen, Polizeibefugnisse stärker begrenzen und externe Kontrolle ausbauen. Die Grünen wollen den Verfassungsschutz neu strukturieren und verfolgen ebenfalls einen starken Kontrollansatz, wollen aber zugleich eine bessere Ausstattung und Arbeitsbedingungen der Polizei.

Die SPD lehnt die Abschaffung des Verfassungsschutzes klar ab und setzt stärker auf Polizeipräsenz und zusätzliche Kräfte.

Knackpunkt 3 - Antisemitismus und die Haltung im Nahost-Konflikt: Der Parteitag wurde überschattet von den Antisemitismus-Vorwürfen gegen die Linke. Elif Eralp bezeichnete die Vorwürfe als "Stimmungsmache" gegen die Linke. Zugleich betonte sie, dass es auf Bühnen der Linken niemals zu Gewaltaufrufen oder Äußerungen kommen dürfe, die jüdischen Menschen Angst machten.

Die Co-Vorsitzende der Berliner Linken, Kerstin Wolter, räumte ebenfalls Fehler ihrer Partei im Umgang mit israelkritischen Äußerungen ein. In der Debatte über den Nahost-Konflikt seien Äußerungen getätigt worden, die Grenzen überschritten und jüdischen Menschen Angst eingejagt hätten, so Wolter. Die Partei müsse und werde diese Fälle aufarbeiten.

Wolter forderte gleichzeitig in der Debatte aber auch eine klarere Differenzierung zwischen legitimer Kritik an Israels Regierung und Antisemitismus. Sowohl die Grünen als auch die SPD fordern eine klare Abgrenzung der Partei von Antisemitismus.

Nach dem Beschluss des Parteitags könnten die Sondierungen in der kommenden Woche beginnen. Die Berliner Grünen kündigten direkt nach der Abstimmung an, für Sondierungsgespräche bereit zu sein.

"Wir begrüßen das Votum des Parteitages der Linken zur Aufnahme von Sondierungen mit SPD und uns Grünen. Berlin wartet auf eine stabile Regierung. Wir sind bereit, baldmöglichst in Verhandlungen einzusteigen", erklären die beiden Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai laut einer Mitteilung. Auch SPD-Spitzenkandidat Krach hatte sich grundsätzlich für Gespräche offen gezeigt.

Doch es gibt auch Widerstand innerhalb der SPD gegen eine Koalition mit den Linken als Wahlsieger. So haben unter anderem die früheren Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Walter Momper vor einer Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Linken gewarnt. Und auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält die Linke für ein "Sicherheitsrisiko für die Hauptstadt".

Rechnerisch ist eine Koalition von CDU, SPD und Grünen möglich, allerdings gilt sie derzeit noch als eher unwahrscheinlich. Ausgeschlossen ist sie natürlich nicht ganz, denn die Verhandlungen, die die Linke nun mit den Grünen und der SPD führen wird, dürften angesichts der deutlichen Differenzen schwierig werden. Rot-Grün-Rot im Berliner Abgeordnetenhaus ist noch nicht gesetzt.

Nicola Albrecht berichtet aus dem ZDF-Studio in Berlin.

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