Berlin: Linke lädt Grüne und SPD zu Sondierungen ein

Fünf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die siegreiche Linke den Weg für Sondierungen mit Grünen und SPD freigemacht. Ein Parteitag stimmte am Freitag in der Bundeshauptstadt mit deutlicher Mehrheit für einen entsprechenden Antrag des Landesvorstands, die Delegierten beschlossen mit breiter Mehrheit, Grüne und SPD zu Sondierungsgesprächen einzuladen. Dabei soll laut dem Beschluss geprüft werden, ob die politischen Voraussetzungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorhanden sind. "Wir haben eine riesige Verantwortung, die wir jetzt auch wahrnehmen müssen", sagte Spitzenkandidatin Elif Eralp, die Regierende Bürgermeisterin werden will.

Die Parteispitze wollte die offizielle Einladung noch am Abend an Grüne und SPD schicken. Die Gespräche sollen dann im Verlauf der kommenden Woche beginnen, genaue Termine gibt es noch nicht. Dem Vernehmen nach will die Linke zunächst getrennt mit Vertretern der beiden anderen Parteien sprechen, dann sollen die Gespräche im Dreierformat weitergehen.

Nach Angaben der Grünen fand bereits am Mittwoch ein erstes informelles Treffen mit ihnen statt. Der Landesvorstand der Grünen beschloss, in Sondierungen zu gehen. "Wir haben jetzt die Verantwortung, für diese Stadt eine stabile Regierung zu bilden", erklärten die Grünen. "Wir sind bereit, baldmöglichst in Verhandlungen einzusteigen", erklärten die Grünen-Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai am Freitag nach dem Parteitag der Linken. "Berlin wartet auf eine stabile Regierung."

SPD-Chef Steffen Krach hatte sich am Donnerstag ebenfalls grundsätzlich bereit gezeigt für solche Gespräche, es gebe aber keinen Automatismus, dass diese dann später auch in konkrete Koalitionsverhandlungen münden. Auch die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Cansel Kiziltepe und andere linke SPD-Funktionäre sprachen sich für Koalitionsverhandlungen ihrer Partei mit Linke und Grünen aus. "Die Berlinerinnen und Berliner haben sich am Wahltag für eine linke Politik entschieden", sagte die Sozialsenatorin der Deutschen Presse-Agentur.

Rechnerisch möglich wäre in der Hauptstadt auch eine Dreierkoalition unter CDU-Führung mit Grünen und SPD - auch bekannt als Jamaika-Koalition. CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Stefan Evers bekräftigte am Freitag nochmals die Bereitschaft seiner Partei zu einer "Regierung der politische Mitte". Diese sei "weiterhin möglich", schrieb Evers in einem von der CDU veröffentlichten Rundbrief.

In Teilen von SPD und Grünen gibt es jedoch Vorbehalte gegen ein Bündnis mit der Linken: Der Berliner Landesverband der Linkspartei steht derzeit wegen Antisemitismusvorwürfen sowie mutmaßlicher Kontakte zu kriminellen Clans in der Kritik. Großen Wirbel verursachte eine Wahlparty des Linke-Kreisverbands Neukölln, bei der am Sonntagabend neben einer bekannten Clan-Größe auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend war. Er soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist.

Zudem geriet der Neuköllner Linke-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak unter Druck, weil er in Chatkontakt mit einem Sohn einer dem Clan-Milieu zugeordneten Großfamilie stand. Koçak bezeichnete das als Fehler und zog sich vorerst aus der Öffentlichkeit und dem Innenausschuss des Bundestags zurück.

Die CDU brachte angesichts der Antisemitismusvorwürfe eine Beobachtung des Berliner Linkspartei durch den Verfassungsschutz ins Spiel. Für die Prüfung eines solchen Schritts sprach sich auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, aus. Er halte dies "generell für richtig und wichtig, wenn in Parteien extremistische Einstellungen geäußert werden", sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

Eralp wies die Vorwürfe am Freitag als "Stimmungsmache" zurück, die einen Erfolg der Berliner Linken verhindern solle.

"Jüdische Menschen müssen sich in unserer Stadt sicher fühlen", sagte sie auf dem Parteitag. "Ich werde das vielfältige jüdische Leben stärken und Antisemitismus bekämpfen." Auch palästinensische, muslimische oder queere Menschen müssten in der Stadt sicher leben können. "Und dabei muss auch völlig klar sein, dass es niemals zu Gewaltaufrufen kommen darf, von unseren Bühnen niemals Aussagen kommen können, die jüdischen Menschen Angst machen. Das ist absolut inakzeptabel."

Auch Landeschefin Kerstin Wolter räumte Fehler ein: Sie wünsche sich "mehr Trennschärfe in der Debatte zwischen legitimer Israelkritik und Antisemitismus". "Und ich sage auch ganz klar, wo das passiert, passiert es nicht in unserem Namen. Und wir sind in der Pflicht, diese Fälle aufzuklären." Die Linke kämpfe gegen Antisemitismus und Rassismus:

Die Pläne der Linken zur Enteignung von Wohnungskonzernen gelten als ein weiterer Knackpunkt bei möglichen künftigen Koalitionsgesprächen. Auf dem Parteitag sprachen sich viele Redner, darunter die Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner, für die Enteignung großer Wohnungskonzerne gegen Entschädigung aus - eine zentrale Wahlkampfforderung der Linken. Der Plan, für den es bei einem Volksentscheid 2021 in Berlin eine Mehrheit gab, müsse nun zügig umgesetzt werden. Ziel der Linken ist es, so 220.000 Wohnungen zusätzlich in kommunale Hand zu bekommen und den Mietenanstieg zu bremsen. Die Grünen sind dafür, SPD-Chef Krach dagegen.

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