Linkspartei zerrissen, keine Konsequenzen mehr für Kocak

Im Fall des umstrittenen Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Kocak sieht die Fraktionsführung derzeit "keinen Bedarf für weitere Konsequenzen". Das sagte Fraktionschef Sören Pellmann am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

Zuvor hatte der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach im Zusammenhang mit den Sondierungsgesprächen in der Hauptstadt die Erwartung geäußert, Kocak könne nicht weiter Mitglied der Bundestagsfraktion bleiben.

Pellmann betonte, Kocak habe "im Gegensatz zu anderen Politikern in ähnlichen Situationen" umfassende Transparenz hergestellt. So habe er beispielsweise seine Chatverläufe offengelegt und sei auch bereit, dies weiterhin zu tun, sollten sich weitere Fragen ergeben. Kocak setze daher seine Arbeit als Sprecher für Antirassismus und Antifaschismus fort und werde "in einen anderen, noch zu beratenden Ausschuss gehen".

Kocak selbst gab nach der Kritik an seinen Kontakten Ende September seinen Sitz im Innenausschuss ab und räumte eigenes Fehlverhalten ein. Die Linksfraktion solle ihre Arbeit in dem Gremium "unbelastet von der Debatte um meine Person" fortsetzen können, erklärte Kocak zur Begründung seines Rückzugs. An seinem Bundestagsmandat hielt er fest.

Linke, Grüne und SPD in Berlin hatten am Donnerstag Sondierungsgespräche über eine Koalition begonnen. Grundlage dafür waren gemeinsam beschlossene harte Sanktionen bei Antisemitismus und Clan-Kontakten.

Daran entzündet sich jetzt in der Linken selbst auch Kritik. 17 Bundestagsabgeordnete kritisierten das Papier scharf, darunter auch Tamara Mazzi. Sie erklärte, das Papier übernehme "Narrative einer medialen Hetzkampagne, die seit Wochen gegen die Linke geführt wird".

Noch schwerer wiege jedoch, dass SPD und Grüne Spaltungsmechanismen von außen in die Linkspartei trügen. Damit werde ein Präzedenzfall geschaffen, "der in dieser Form in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik einmalig ist", heißt es in dem Papier. Unter anderem wird auch ein ZDF-Interview von Felix Banaszak kritisiert, in dem der Grünen-Chef sagte, er wolle, dass es bei der Linken knalle.

Auch aus einer anderen Richtung kommt Kritik an den Sondierungen - aber am Umgang von Teilen der Linken mit antisemitischen Äußerungen. "Rot-Grün-Rot in Berlin wäre ein absoluter Tabubruch", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der "Bild"-Zeitung vom Freitag. Es sei "beschämend, dass die Berliner SPD und Grünen sich darauf einlassen wollen".

Bei Antisemitismus dürfe es keine Kompromisse geben, sagte Söder. Der CSU-Chef warf den potenziellen Koalitionspartnern vor, fundamentale Fragen der inneren Sicherheit und des gesellschaftlichen Grundkonsenses aus parteipolitischen Interessen zurückzustellen. Für den Fall, dass das Linksbündnis in Berlin tatsächlich umgesetzt werden sollte, kündigte Söder zudem spürbare finanzielle Gegenmaßnahmen an.