Rot-Rot-Grün in Berlin: Warum der Weg zur Koalition noch weit ist

Vier Vorgespräche, stundenlange Beratungen, kontroverse Debatten - ein zäher Prozess, der am Vormittag im Haus der Statistik am Alexanderplatz vorerst ein Ende fand. Dort präsentierten Linke, SPD und Grüne eine Vereinbarung, die Sondierungen jetzt möglich macht. Doch der eigentliche Konflikt ist damit nicht gelöst.

Als klare Siegerin der Abgeordnetenhauswahl streben die Linken ein Bündnis mit SPD und Grünen an, die jedoch Vorbedingungen gestellt hatten. Im Zentrum stand die heikle Frage, wie die Linke mit Antisemitismus in den eigenen Reihen und mit Vorwürfen zu Verbindungen in die Clankriminalität umgeht.

Am Ende steht ein gemeinsamer Acht-Punkte-Plan. Darin bekennen sich die drei Parteien zu ihrer "besonderen Verantwortung zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland". Das Existenzrecht Israels sei "unverhandelbar", heißt es in dem Papier. Auch beim Umgang mit Antisemitismus in den eigenen Reihen gibt es eine Verständigung: Bei entsprechenden Vorfällen soll ein Dreiergremium über mögliche Konsequenzen bis hin zum Partei-Ausschluss entscheiden.

Berlins SPD-Parteichef Steffen Krach erklärt:

Bei der Präsentation wirkten die drei Verhandlungsführer sichtlich angespannt. Zu groß ist der öffentliche Druck, der seit Tagen auf einem möglichen Linksbündnis lastet. Nicht nur die Bundes-CDU verschärfte ihn zusätzlich: Mit einer Linken, die Antisemitismus und Verbindungen zur Clankriminalität in den eigenen Reihen dulde, dürfe es keine Koalition geben. Bundeskanzler Friedrich Merz forderte sogar , eine Bürgermeisterin der Linken in Berlin müsse verhindert werden.

Mehr als 200 jüdische Berliner haben zudem in einem offenen Brief vor der Linkspartei gewarnt:

Der Ton war gesetzt, dementsprechend mussten die drei Parteien, insbesondere die Linken, jetzt reagieren.

SPD und Grüne hatten eine Klärung zur Bedingung für Gespräche gemacht. Denn Teile der Berliner Linken stehen wegen ihres Umgangs mit Israel, Palästina und Antisemitismus seit Längerem in der Kritik. Für zusätzlichen Wirbel sorgte eine Wahlparty der Neuköllner Linken: Dort tauchten ein führendes Mitglied des Remmo-Clans und der propalästinensische Aktivist Ibrahim Ibrahim auf, der dem Umfeld der von der EU als Terrororganisation eingestuften PFLP zugerechnet wird. Die Linke betonte anschließend, beide Männer seien nicht eingeladen gewesen.

Vor allem der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak stand nach der Wahl unter Druck , weil bekannt wurde, dass er freundschaftliche Chat-Nachrichten mit einem Mitglied der Remmo-Familie ausgetauscht hatte. SPD-Chef Steffen Krach fordert nun personelle Konsequenzen:

Linken-Parteichefin Kerstin Wolter räumte Fehler ein, betonte, der Prozess der Aufarbeitung sei noch nicht zu Ende. Doch reicht die jetzt getroffene Vereinbarung der drei Parteien aus? Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, kritisiert:

Der Text sei ein Formelkompromiss. "Eine Antisemitismusdefinition wird nicht genannt. Das muss misstrauisch machen."

Ob eine Koalition tatsächlich zustande kommt, hängt von den weiteren Gesprächen zwischen Linken, Grünen und SPD ab, die jetzt beginnen. In den Sondierungen sollen weitere dicke Brocken besprochen werden. Allen voran das Thema Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne , das große Teile der Berliner Linken als Bedingung für Koalitionsgespräche formuliert haben. Die SPD ist dagegen, der Konflikt ist also vorprogrammiert.

Für SPD und Grüne gibt es allerdings eine rechnerische Alternative. Auch zusammen mit der CDU hätten sie eine hauchdünne Mehrheit im Abgeordnetenhaus.

Markus Gross ist Redakteur im ZDF-Studio Berlin.

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