Einigung bei Umgang mit Antisemitismus:Linke, Grüne und SPD in Berlin beschließen Sondierungen
In Berlin ist der Weg für Sondierungsgespräche für Rot-Grün-Rot frei. Auch zum Umgang mit Antisemitismus einigte man sich. Kritiker sprechen von einem "Feigenblatt".
In Berlin ist der Weg frei für Sondierungsgespräche von Rot-Grün-Rot. (Symbolbild)
Quelle: IMAGO / Hanno BodeLinke, Grüne und SPD in Berlin nehmen Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung auf. Das teilten die drei Parteien zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus mit. Man wolle jetzt "durchgehend tagen", um zügig zu einem Ergebnis zu kommen.
Voraussetzung für diesen Schritt war eine gemeinsame Verständigung bei dem zuletzt heftig diskutierten Thema Antisemitismus. "Wir schützen jüdisches Leben, stärken das Miteinander und setzen uns für Frieden und Verständigung ein", hieß es in einer Vereinbarung der drei Parteien. Das Existenzrecht Israels sei "unverhandelbar". Kritiker nannten die Vereinbarung ein "Feigenblatt".
Zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus dürfte der Weg für rot-grün-rote Sondierungsgespräche frei sein. Einschätzungen von ZDF-Korrespondent Stephan Merseburger.
08.10.2026 | 2:52 minKonsequenzen bei Antisemitismus-Vorfällen vereinbart
Außerdem einigten sich die Parteien auf den Schutz jüdischen Lebens: "Wir stärken die Polizei und den Verfassungsschutz in ihrem Auftrag, jüdisches Leben in Berlin zu schützen." Partei- und Fraktionsmitglieder, die gegen die beschlossenen Grundsätze verstoßen, müssen demnach mit dem Ausschluss rechnen. "Über die Konsequenzen entscheidet sie (die betroffene Fraktion) in eigener Verantwortung und kommuniziert ihre Entscheidung transparent", so der Beschluss.
Ebenfalls verständigten sich Linke, Grüne und SPD darauf, Kontakte zur organisierten Kriminalität strikt zu meiden und bei Verstößen zu ahnden. Mitglieder des Senats, Mandatsträgerinnen und -träger der Fraktionen und "unsere Parteien wahren eine klare Distanz zu Personen und Personenkreisen, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden", heißt es in der Vereinbarung.
Linke, Grüne und SPD in Berlin wollen Sondierungsgespräche führen. Vorraussetzung ist eine klare gegenseitige Verständigung zum Thema Antisemitismus.
08.10.2026 | 2:37 minKritik an Sondierungen von Linken, Grünen und SPD
Kritik an den geplanten Sondierungen kommt von mehreren Seiten: "Viel Lyrik, wenig Klarheit", sagte der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck. "Das Papier ist ein Versprechen, gegen jede Form des Antisemitismus vorzugehen. Mehr aber auch nicht." Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner forderte auch personelle Konsequenzen bei der Linkspartei.
Der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Stefan Evers sprach mit Blick auf die Vereinbarung von einem "Feigenblatt, das vor allem einen Zweck erfüllt: das Antisemitismusproblem der Linkspartei zu kaschieren". SPD, Grüne und Linke präsentierten keinen wirksamen Mechanismus gegen Judenfeindlichkeit, sondern eine Ansammlung von Selbstverständlichkeiten.
Die Berliner Linke machte Ende September den Weg frei für Sondierungen mit Grünen und SPD. Doch Streit über Antisemitismus und Enteignungen belastet die Gespräche mit möglichen Partnern.
25.09.2026 | 2:30 minSondierungen zur Regierungsbildung sind noch keine Koalitionsverhandlungen. Solche Gespräche können auch scheitern. Bei der Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Sollte es zu einer rot-grün-roten Koalition kommen, könnte die Linke mit der Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin in Berlin stellen.
Antisemitismus und Clan-Kriminalität: Berliner Linke in der Kritik
Grüne und SPD hatten eine Vereinbarung zu Antisemitismus, zum Umgang mit Rassismus und organisierter Kriminalität aber zur Bedingung für den Start von Sondierungsgesprächen gemacht.
Verbindungen zum Remmo-Clan, Antisemitismusvorwürfe: Seit ihrem Wahlsieg wächst die Kritik an der Linken in Berlin. Trotzdem wollen Grüne und SPD mit ihr Sondierungsgespräche führen.
27.09.2026 | 3:52 minTeile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik. Für Wirbel hatte unter anderem eine Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September gesorgt.
Bei dieser waren ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans sowie ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend. Er soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist.
Als alternatives Regierungsbündnis zu Rot-Grün-Rot hätte in Berlin auch eine Koalition der zweitplatzierten CDU mit Grünen und SPD eine Mehrheit. In einem sogenannten Berliner Appell hatten frühere Spitzenpolitiker von Grünen und SPD gefordert, diese Alternative zu prüfen.
Grünen-Co-Chef Banaszak forderte am Mittwochabend ein klares Vorgehen der Linken bei Fällen von Antisemitismus.
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