Rheinland-Pfalz wählt: Was die Wahl für Berlin bedeutet

Es schien alles so klar. So klar, dass Generalsekretär Linnemann sich schon auf "zehn Ministerpräsidenten" freute und der Kanzler von "fünf Landtagswahlen" schwärmte, die die CDU 2026 alle heimholen würde. Doch die Wahl in Baden-Württemberg vor zwei Wochen machte diese - sind es Träume oder Angebereien? -, zunichte.

Die Grünen verteidigten Stuttgart und nun hat auch der SPD-Amtsinhaber in Mainz, Alexander Schweitzer, Gordon Schnieder von der CDU fast eingeholt. Kein halbes Jahr ist es her, dass Schnieder 6 Prozentpunkte Vorsprung hatte. Nun ist der auf ein bis zwei Prozentpunkte geschmolzen.

Klar ist schon mal, dass im Land keiner der beiden Kandidaten davon profitiert, dass ihre Parteien im Bund regieren. Wer auch immer gewinnt, tut es trotz, nicht wegen der Arbeit, die in Berlin geleistet wird. Das gilt laut Forschungsgruppe Wahlen insbesondere für die SPD. Seit Schweitzer die Ampel-Regierung in Mainz vor 20 Monaten von Malu Dreyer übernahm, führt er sie geräuschlos. Ein wenig Abstand nach Berlin kann da nicht schaden:

Seit zwei Wochen versuchen sich CDU und SPD über ihre enttäuschenden Ergebnisse bei den Wahlen in Baden-Württemberg hinwegzutrösten - mit Verweis auf ihre zu erwartenden Siege in Rheinland-Pfalz. Doch es kann nur einer gewinnen, und was dann?

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Härter wäre die Niederlage vermutlich für die SPD. Die Sozialdemokraten werden laut ZDF-Politbarometer um die 10 Prozent verlieren, während die AfD ihr Ergebnis wohl etwa verdoppelt. 37 Prozent der Arbeiter wählten in Baden-Württemberg die AfD. Nur 5 Prozent die SPD, so Zahlen von Infratest dimap.

Arbeiterpartei kann sich die SPD also jetzt schon nicht mehr nennen. Was aber sagt es aus, wenn die Sozialdemokraten mit einem ihrer besten Männer nicht mal mehr Rheinland-Pfalz gewinnen, wo sie 35 Jahre regiert haben?

Der Blick richtet sich auf eine klaffende programmatische Lücke. Wofür steht die SPD noch? Und er richtet sich unweigerlich auf die Parteispitze. Also auf zwei. Ist das Doppel einer zu viel? Wie sollen Bas und Klingbeil ihre Partei erneuern, wenn sie beide Minister sind und also ständig Kompromisse machen müssen?

Wenn Rheinland-Pfalz verloren geht, erwarten viele mindestens einen Rücktritt an der Spitze. Eine Neuaufstellung, die zeigt, dass die Partei sich nicht widerstandslos aufgeben will.

Auch der Druck auf die CDU würde nach einer Niederlage am Sonntag dramatisch wachsen. Ihr nehmen die Wähler übel, dass so viele Wahlversprechen nicht gehalten wurden. Das Aussetzen der Schuldenbremse etwa, obwohl der Kanzler noch zwei Tage vor der Bundestagswahl genau das ausschloss. Aber auch die zigmal wiederholten Versprechungen, "CDU pur" zu liefern, obwohl eine absolute Mehrheit der Union zu keinem Zeitpunkt realistisch war.

Wenn das erhoffte positive Signal einer gewonnenen Wahl auch in Rheinland-Pfalz ausbleibt, wird Friedrich Merz etwas anderes brauchen, das neuen Schwung verbreitet. Vielleicht eine Kabinettsumbildung?

Am Ende wird der Abstand zwischen CDU und SPD vermutlich nur wenige Prozent betragen. Warum also die ganze Aufregung?

Weil beide Parteien ohnehin angefasst sind. Beider Beliebtheitswerte sind schlecht, der kleine wirtschaftliche Aufschwung wird gerade vom Iran-Krieg erdrückt, die schon für den Herbst angekündigten Reformen stecken in Kommissionen und die richtig schwierigen Entscheidungen stehen jetzt an. Und sollten mit möglichst großem zeitlichen Abstand zum September getroffen werden, wenn in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt wird.

Die größte Gefahr ist denn auch, dass der Ausgang der Wahlen das Klima zwischen den Koalitionären vergiftet. Dass sie sich auf ihre Kernpositionen versteifen, verhaken und keine Kompromisse mehr finden, dass die CDU noch mehr Einschnitte ins Sozialsystem fordert und die SPD noch weniger bereit ist, diese zuzugestehen.

Beides im Bemühen, den eigenen Wählern zu gefallen. Und dass der Auftrag, für alle im Land zu arbeiten, darüber in Vergessenheit gerät. Treu dem verdrehten und doch so häufig angewandten Motto: erst die Partei, dann das Land.

Das Gegenteil hat der Kanzler versprochen. Er werde, so Friedrich Merz bei der Abschlussveranstaltung mit Gordon Schnieder am Freitag in Bad Dürkheim, schon am Montag "mit den Vorsitzenden der SPD beraten, wie wir das Land wieder auf Kurs bekommen".

Sonntag könne, so Merz, "für die Sozialdemokraten ein schwerer Tag" werden. Dass er da Schadenfreude für falsch hielte, ist sicher nicht nur so daher gesagt. Angeschossene reagieren nicht vernünftig. Das gilt für Löwen wie für Parteien.

Diana Zimmermann ist Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios.