Regierung reformiert die Krankenhausreform - darum geht es

Es war ein heftiger Kampf, dass es überhaupt ein Gesetz für eine Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland gab. Jetzt hat die schwarz-rote Koalition schon eine Reform der Krankenhausreform durchgebracht, noch ehe die so richtig ins Laufen gekommen ist.

• Reform der Krankenhausreform: Einigung bei Bund und Ländern

Der Bundestag beschloss mehrere Änderungen, die mehr Spielraum bei der Umsetzung vor Ort geben sollen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) möchte den Weg des Wandels damit "alltagstauglich" machen. Kritiker warnen vor einem Aufweichen zentraler Ziele. Darum geht es:

Die von der Ampel-Koalition Ende 2024 gegen Proteste durchgesetzte Reform soll finanziellen Druck zu immer mehr Behandlungsfällen mindern und mehr Spezialisierung bei komplizierten Eingriffen herbeiführen. Der damalige Minister Karl Lauterbach (SPD) sprach gar von einer "Revolution".

Zentrales Instrument sind neu definierte "Leistungsgruppen" für Behandlungen mit einheitlichen Vorgaben zu Ausstattung und Fachärzten. Nur Kliniken, die sie erfüllen, können die Leistungsgruppe anbieten und mit den gesetzlichen Kassen abrechnen. Das soll bewirken, dass etwa Krebs-OPs in Kliniken mit Spezialkenntnissen laufen.

Das Netz der 1.700 Kliniken dürfte damit kleiner werden. Denn die Reform zielt darauf, dass Standorte sich stärker spezialisieren oder mehr kooperieren und nicht mehr aus finanziellen Gründen unnötige oder seltene Eingriffe machen. Steuern sollen den Wandel für die Krankenhausplanung zuständigen Länder - von denen aber weiter Proteste kamen.

Union und SPD vereinbarten dann im Koalitionsvertrag Änderungen für eine flexiblere Umsetzung, die besonders auch auf dem Land eine Grund- und Notfallversorgung sicherstellen sollen.

Bund und Länder hatten sich in der vergangenen Woche nach langem Streit auf einen Kompromiss geeinigt. Kommen sollen mehr Kooperationsmöglichkeiten und Ausnahmen vor Ort.

• Konkret gibt es mehr Spielraum bei der Zuteilung der geplanten Leistungsgruppen. Die Gruppen geben an, welche spezialisierten Leistungen am jeweiligen Klinikstandort erbracht werden. Nun soll diese Zuweisung bis Jahresende ohne Rücksprache mit den Krankenkassen möglich sein. Auch soll es bei der Leistungsgruppenzuweisung länger Ausnahmeregelungen für Krankenhäuser geben, die Qualitätskriterien nicht erfüllen - insgesamt bis zu sechs Jahre. Statt 65 Leistungsgruppen sollen es noch 61 sein.

• Bei dem Pflegebudget, das Kliniken zur Verfügung gestellt wird, soll sichergestellt werden, dass dieses ausschließlich für die Patientenversorgung eingesetzt wird.

• Das mit der ursprünglichen Klinikreform geplante neue Vergütungssystem mit einer Vorhaltepauschale wird erst ein Jahr später eingeführt. Auch geplante Zuschläge und Förderbeträge kommen erst ein Jahr später. Voll finanzwirksam soll die Vorhaltevergütung ab 2030 sein.

Die Einschätzungen zu den Folgen gehen auseinander. Warken sagte, man habe einen guten gemeinsamen Weg gefunden, damit es im Transformationsprozess keine "ungewollten Versorgungslücken" gebe. Grundsätzlich bleibe es dabei: Wenn Häuser Leistungen künftig erbringen wollen, müssten sie Fachpersonal, Erfahrung und Ausstattung wie gefordert vorhalten. Nun bleibe angemessene Zeit für die Umsetzung.

Grünen-Experte Janosch Dahmen warnte dagegen vor einer Gefährdung der Patientensicherheit und von Menschenleben. Denn die Logik der Reform für mehr Spezialisierung und Qualität werde ausgehebelt. Bis zu sechs Jahre könne es Leistungsgruppen ohne Erfüllung der Kriterien geben.

Bei einem gemeinsamen Unterstützungsfonds von bis zu 50 Milliarden Euro für die Neuaufstellung der Kliniken kommt der Bund den Ländern entgegen und gibt 29 Milliarden statt 25 Milliarden Euro bis 2035. Der Bundesanteil kommt nun nicht aus Mitteln der gesetzlichen Kassen, sondern dem Sondervermögen für Infrastruktur.

Das Gesetz regelt auch, wie es mit dem "Bundes-Klinik-Atlas" weitergeht. Das 2024 direkt vom Ministerium gestartete Vergleichsportal zu bestimmten Leistungen der Krankenhäuser soll jetzt in die Regie des Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten, Kliniken und Kassen übergehen.

Warum gibt es überhaupt eine Krankenhausreform?

Bestandteil des Gesetzes sind auch einige andere Regelungen. Für Termine, die über die bundesweite Service-Hotline 116 117 vermittelt werden, soll künftig bei Radiologen eine maximale Wartezeit von drei Wochen gelten - allgemein gibt es eine Vorgabe von vier Wochen. Denn Röntgenaufnahmen seien "in vielen Fällen eine Grundvoraussetzung für weitere ärztliche Therapieentscheidungen und daher möglichst zeitnah durchzuführen".

Abschließend kommt das Gesetz noch in den Bundesrat. Probleme geben soll es dort nicht mehr, denn bei den letzten Klärungen band die Koalition die Länderseite bereits mit ein. Geht die Reform der Reform durch, ergeben sich auch Verschiebungen bei schrittweisen Umstellungen, die bei der Vergütung nun bis 2030 abgeschlossen sein sollen.