Kliniken in Not: Krankenhausreform bringt keine Entlastung

Dass das Krankenhaus-System schwer krank ist, war schon lange vor 2022 bekannt. Immer mehr Kliniken in Deutschland schrieben rote Zahlen. Der Bund musste zunehmend mit Milliardenspritzen aushelfen, die Lage wurde dadurch nicht besser - im Gegenteil.

Ein Grund für die Krise: Die einzelnen Bundesländer stehen in der Pflicht, in Kliniken zu investieren, in Gebäude oder in Medizintechnik. Viele tun das seit Jahren, seit Jahrzehnten nicht ausreichend.

Der vermeintliche Ausweg: in Krankenhäusern wird mehr behandelt, mehr operiert, auch unnötig, damit wiederum bei den Krankenkassen mehr Fälle abrechnet werden können. Das ist der sogenannte Hamsterrad-Effekt. Als der damalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Dezember 2022 die "Revolution" ankündigte, das Hamsterrad anhalten wollte, gab es zunächst viel Applaus.

Viel hilft nicht viel. Laut Bundesgesundheitsministerium hat Deutschland mit rund 1.700 Krankenhäusern zwar "die höchste Krankenhaus- und Bettendichte in Europa". Die Bevölkerung ist deshalb aber nicht gesünder als in anderen europäischen Staaten.

Hinzu kommt, dass etwa ein Drittel der Klinikbetten nicht belegt sind. Diese werden also mitfinanziert und sorgen für dauerhaft rote Zahlen. Eigentlich müssten viele Krankenhäuser schließen - in Städten und auf dem Land.

Das führt zu Konflikten. Kein Landrat, der wiedergewählt werden will, möchte seiner Bevölkerung mitteilen, dass es ihr Krankenhaus nicht mehr geben wird. Zudem ergibt sich daraus die Frage, wie Patientinnen und Patienten künftig angemessen versorgt werden, egal, wo sie wohnen. Zahlreiche Proteste auf dem Land sind Ausdruck tiefer Sorge.

Lauterbach hatte eine Revolution angekündigt. Kurz gesagt war sein Ziel, mit weniger Krankenhausbetten eine bessere Versorgung zu erzielen. Ressourcen sollten konzentriert, Spezialisierung vorangetrieben werden.

Am Anfang bezog er weder Länder noch die Interessenvertretung der Kliniken mit ein. Diese reagierten verärgert. Es folgte ein jahrelanger Streit, der zum Auf-der-Stelle-treten führte.

Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wird am heutigen Montag am sogenannten Krankenhausgipfel in Berlin teilnehmen. Sie habe die Krankenhausreform nochmal angepasst, wolle sie "alltagstauglich" machen. Warken will die Reform der Reform, gleichzeitig aber beim Kern bleiben, das System effizienter zu machen.

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Zuletzt wurden den Kliniken vier Milliarden Euro Soforthilfen gewährt. Weiterhin bekommen die Länder mehr Zeit, um die Reform umzusetzen und mehr Möglichkeiten, Kooperationen einzugehen. Das Problem dabei: mehr Ausnahmen könnten die "Revolution" zum Stillstand bringen und viel Geld kosten.

So macht die Interessenvertretung der Kliniken weiter Druck. Sie warnt vor Wartelisten für Patientinnen und Patienten bei planbaren Operationen. Die finanzielle Lage der Kliniken sei so ernst wie nie.

Britta Spiekermann ist ZDF-Hauptstadtkorrespondentin.