Gesundheitsministerin: "Verwässert" Warken Lauterbachs Reform?

Analyse

Geplante Krankenhausreform:Gesundheitsministerin gibt den Ländern nach

von Dorthe Ferber

03.07.2025 | 17:21

Die neue Gesundheitsministerin Warken will die von ihrem Vorgänger geplante Krankenhausreform "verbessern", Kritiker sprechen von "verwässern". Zum Teil gibt sie den Ländern nach.

Die neue Bundesgesundheitsministerin: Nina Warken (CDU).

Quelle: dpa

1.700 Krankenhäuser gibt es in Deutschland - zu viele, zu teuer, zu ineffizient. Die Krankenhausreform soll das ändern: Bessere Versorgung zum günstigeren Preis heißt das Ziel von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU).

Das Reformvorhaben hatte Warkens Amtsvorgänger Karl Lauterbach (SPD) auf den Weg gebracht. Seine Idee: Die Krankenhäuser sollten nicht mehr alle Behandlungen anbieten, sondern sich spezialisieren. Das würde allerdings auch das Aus für kleinere Häuser auf dem Land bedeuten.

Gegen Lauterbachs Pläne liefen die Bundesländer Sturm - nun will seine Nachfolgerin ihnen nachgeben.

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Reform soll 2027 in Kraft treten

Warken kündigt nach einem Treffen mit den Ländern jetzt an, die Reform "zu verbessern, nicht zu verwässern". Die sollten mehr Zeit bekommen, um die Reform umzusetzen, sagt Warken.

Zudem brauchen wir mehr Ausnahmemöglichkeiten für Kliniken auf dem Land, die nicht sofort die notwendigen Qualitätsstandards erfüllen können.

Nina Warken, CDU

Auch sei noch nicht entschieden, wie eine Fachklinik definiert werde, der Gesetzesentwurf soll erst im September vorgelegt werden. Grundsätzlich will Warken an der Krankenhausreform festhalten, die 2027 in Kraft treten soll.

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Auch SPD-Länder signalisieren Zustimmung

Die Länder zeigen sich sehr zufrieden mit der neuen politischen Linie: Mit den geplanten Änderungen werde man "zu einem wirklich guten Gesetz" kommen, sagt Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU).

Auch von den SPD-geführten Ländern kommt Zustimmung. Denn die Länder bekommen auch gleich noch rückwirkend Geld für die verschuldeten Krankenhäuser: Vier Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur, für die Jahre 2022 und 2023, in denen die Inflation hoch war.

Eigentlich sollte das Geld dafür aus der gesetzlichen Krankenversicherung kommen, nun aber habe man sich für einen anderen Weg entschieden: "Es war eine Sondersituation, deshalb auch das Sondervermögen", so Warken.

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Kritik von den Versicherungen

Die Krankenversicherungen kritisieren dennoch Warkens Krankenhaus-Kurs. Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, sagt:

Wir benötigen verbindliche und bundesweit einheitliche Kriterien, die ein Fachkrankenhaus nachweisen muss, wenn es den Status eines Fachkrankenhauses haben will.

Stefanie Stoff-Ahnis, GKV-Spitzenverband

Auch die SPD im Bundestag hatte vor einer Verwässerung des Krankenhausreform gewarnt, die die Kosten treiben könnte. Dennoch zeigt Warken sich jetzt zuversichtlich mit Blick auf das bevorstehende Gesetzgebungsverfahren.