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Politik
Deutschland

Bundestag: Wie läuft die Kanzlerwahl ab?

Bundestag:So läuft die Kanzlerwahl ab

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Friedrich Merz will sich zum Bundeskanzler wählen lassen. Doch im ersten Wahlgang hat er die erforderlichen 316 Stimmen verfehlt. Der weitere Ablauf der Wahl im Überblick.

Merz ist im Bundestag zu sehen.
Überraschend hat Friedrich Merz nicht die erforderlichen 316 Abgeordnetenstimmen geholt, um Kanzler zu werden. Das Ergebnis des Votums im Video.06.05.2025 | 0:52 min
Die Kanzlerwahl ist im Grundgesetz genau geregelt. Artikel 63 bestimmt, dass der Bundeskanzler auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag ohne Aussprache gewählt wird. Es gibt also keine Debatte vor oder nach der Wahl. Gewählt wird in geheimer Abstimmung. Weiter heißt es im Grundgesetz: "Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen."
Die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder - das sind bei 630 Abgeordneten mindestens 316 Stimmen. CDU/CSU (208) und SPD (120) verfügen zusammen über 328 Mandate, also nur über 12 mehr, als sie unbedingt brauchen.
CDU-Chef Friedrich Merz erreichte im ersten Durchgang allerdings nur 310 Stimmen.
Stimmverteilung bei der Kanzlerwahl

ZDFheute Infografik

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Politologin Prof. Ursula Münch ordnet ein.
Politologin Münch geht davon aus, dass Merz noch zum Kanzler gewählt wird - und erklärt das weitere Vorgehen. 06.05.2025 | 8:11 min

Keine Mehrheit im ersten Anlauf: Zwei Wochen für weitere Wahlgänge

Das Grundgesetz legt in Artikel 63 auch fest, was passiert, wenn diese sogenannte Kanzlermehrheit verfehlt wird. "Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgang mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen."
Sollte Merz den Eindruck gewinnen, er könnte in einem zweiten Wahlgang mehr Erfolg haben als im ersten, kann er jederzeit wieder antreten.
Innerhalb dieser Frist kann es beliebig viele Wahlgänge mit verschiedenen Kandidatinnen und Kandidaten geben. Aber auch sie brauchen die absolute Mehrheit von mindestens 316 Stimmen, um gewählt zu sein.
Grafik: So regelt das Grundgesetz die Kanzlerwahl

Nach den zwei Wochen genügt eine einfache Mehrheit

Schafft das niemand, dann werden im nächsten Schritt die Anforderungen gesenkt. Nun reicht für die Wahl die einfache Mehrheit. Im Grundgesetz heißt es: "Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält."
Wenn der oder die Gewählte die Kanzlermehrheit erhält, muss der Bundespräsident ihn oder sie innerhalb von sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Bei einer Wahl nur mit einfacher Mehrheit kann der Bundespräsident alternativ auch binnen sieben Tagen den Bundestag auflösen und eine Neuwahl ansetzen.
Friedrich Merz' Vorgänger im Kanzleramt:
"ZDFzeit: Wir Deutschen und die Demokratie: Schwarzweiß-Foto: Konrad Adenauer bei der Unterzeichnung des Grundgesetzes. Neben ihm auf dem Tisch ein Tintenfass in Engelform.
Ludwig Erhard
Archiv: Kurt Georg Kiesinger
Bundeskanzler Willy Brandt kniet vor dem Mahnmal im einstigen jüdischen Ghetto in Warschau (07. Dez. 1970 )
schmidt, helmut im bundestag - 1982
Archiv: Helmut Kohl spricht vor dem Misstrauensvotum im Bundestag 1982.
"Die 90er - Jahrzehnt der Chancen: 1997-1999: Bimbeskanzler und Arschgeweih": Gerhard Schröder und Joschka Fischer halten den rot-grünen Koalitionsvertrag. Oskar Lafontaine steht im Hintergrund, 1998.
Angela Merkel spricht auf der Pressekonferenz am 31. August 2015.
Olaf Scholz beim Global Disability Summit am 02.04.2025 in Berlin

Konrad Adenauer, 1949 - 1963

Konrad Adenauer (CDU) bei der Unterzeichnung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 in Bonn. Adenauer war der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik.

Quelle: ZDF/ap

Scholz bleibt vorerst Kanzler - Kabinett bleibt auch

Nach dem Scheitern von Merz bekommt Olaf Scholz eine ungeplante Verlängerung. Denn Artikel 69 Grundgesetz bestimmt, dass der Kanzler die Amtsgeschäfte "bis zur Ernennung seines Nachfolgers" weiterführt. Dazu ist er verpflichtet. Auch die Ministerinnen und Minister des Bundeskabinetts bleiben vorerst geschäftsführend im Amt.
Das ist das Kabinett von Friedrich Merz:
Friedrich Merz
Lars Klingbeil
Wirtschafts- und Energieministerin
Alexander Dobrindt
Zu sehen ist Johann Wadephul (CDU).
Dr. Stefanie Hubig bei der Bundespressekonferenz am 20.01.2025
Verteidigungsminister Boris Pistorius am 10.04.2025 in Berlin
Berlin: Bärbel Bas (SPD), Bundestagspräsidentin, spricht zu Beginn der Sitzung im Plenarsaal im Bundestag.
Carsten Schneider SPD
Karsten Wildberger neuer Digitalminister
Verkehrsminister Patrick Schnieder von der CDU
Verena Hubertz (SPD) während einer Rede am 30.01.2025 im deutschen Bundestag.
Gesundheitsministerin Nina Warken
Alois Rainer
Zu sehen ist Karin Prien, CDU.
Reem Alabali-Radovan bei einer Bundespressekonferenz am 11.12.2024 in Berlin
Ministerin für Forschung und Raumfahrt Dorothee Bär
Kanzleramtsminister Thorsten Frei

Friedrich Merz (CDU): Designierter Bundeskanzler

Friedrich Merz soll der schwarz-roten Koalition als Bundeskanzler vorstehen. Mit den nachfolgenden Ministerinnen und Ministern will er in den kommenden vier Jahren regieren.

Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur/ imago images

Quelle: dpa
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