Die SPD-Co-Vorsitzende Esken erwartet personelle Veränderungen in der Partei. Mit Blick auf die Abstimmung über das Finanzpaket im Bundestag zeigt sie sich derweil zuversichtlich.
Die SPD habe vom Scheitern der Ampel-Regierung gelernt, sagt Vorsitzende Saskia Esken. Das Sondervermögen stelle die "finanzielle Grundlage der Koalition" sicher.
17.03.2025 | 6:46 minDie SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken geht von personellen Veränderungen in der Parteiführung nach dem schwachen Abschneiden bei der Bundestagswahl aus.
Esken verwies im ZDF-Morgenmagazin auf einen vorgezogenen Parteitag im Sommer, bei dem das Wahlergebnis analysiert werden soll.
Da werden auch personelle Konsequenzen notwendig sein. Das werden wir als Team entscheiden.
Saskia Esken, SPD-Co-Vorsitzende
Die SPD hatte bei der Wahl am 23. Februar ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Esken und Co-Parteichef Lars Klingbeil blieben im Amt. Klingbeil sicherte sich zusätzlich den Fraktionsvorsitz. Die beiden SPD-Vorsitzenden führten auch die Sondierungsverhandlungen mit der Union für eine künftige Koalition.
Die Grundgesetzänderung habe das Potential, Deutschland auf Jahre in die richtige Richtung zu bewegen, so Klingbeil. Wenn die Geschichte anklopfe, müsse man die Tür öffnen.
13.03.2025 | 11:34 minEsken verteidigte das gigantische Finanzpaket, das CDU, CSU, SPD und die Grünen ausgehandelt haben. Es sei ein Konstruktionsfehler der Ampel-Koalition gewesen, die Größe der Aufgabe zu erkennen, aber die Finanzierungsgrundlagen nicht sicherzustellen. Mit Grundgesetzänderungen sollen nun Investitionen in Sicherheit, Infrastruktur und Klimaschutz deutlich ausgebaut werden.
Letzte Hürde vor der Abstimmung: Der Haushaltsausschuss hat das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD auf den Weg gebracht.
16.03.2025 | 2:49 minEsken zeigte sich vor der Abstimmung im Bundestag über das schuldenfinanzierte Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur zuversichtlich, die Zahl der Abweichler unter den Sozialdemokraten gering halten zu können. "Wir sind natürlich in Gesprächen mit denjenigen, die da Fragen haben", sagte sie. In der SPD sei aber eine Mehrheit "seit vielen Jahren" der Auffassung, dass mehr in die Infrastruktur investiert werden müsse.
Insofern denke sie, dass der Rückhalt für das Paket da sei. Zu kritischen Stimmen zu den Beschlüssen in der Union und drohenden Abweichlern bei der Bundestagsabstimmung sagte Esken:
Es ist, glaube ich, bei der CDU noch ein weiterer Weg als bei uns.
Saskia Esken, SPD-Co-Vorsitzende
Ob das milliardenschwere Finanzpaket am Dienstag im Bundestag ein Erfolg für Friedrich Merz wird, sei "keineswegs völlig sicher", so Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke.
16.03.2025 | 5:19 minDer Bundestag muss am Dienstag mit Zweidrittelmehrheit dem von Union und SPD mit den Grünen ausgehandelten Finanzpaket zustimmen. Die drei Parteien verfügen über eine ausreichende Mehrheit dafür, allerdings gibt es auch Kritik an den Beschlüssen. Nach dem Bundestag muss am Freitag auch der Bundesrat zustimmen - nur wenn auch die Kammer der Bundesländer mit Zweidrittelmehrheit zustimmt, ist das Finanzpaket beschlossen.
Die Grünen stimmen dem Sondervermögen nun doch zu, mit erheblichen Änderungen. Der Klimaschutz könne nicht mehr "zur Nebensache degradiert werden", so Britta Haßelmann.
17.03.2025 | 5:20 minEsken verneinte die Frage, ob im Sondierungspapier vereinbarte Punkte wie die Mütterrente, die Pendlerpauschale, Änderungen beim Agrardiesel sowie die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie zum Infrastrukturpaket gehören. In den Koalitionsverhandlungen müsse man nun checken, was sich davon finanzieren lasse. "Die haben mit Infrastruktur gar nichts zu tun."
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