Am Dienstag stimmt der Bundestag über das Finanzpaket ab. Union und SPD hätten mit den Stimmen der Grünen eine Mehrheit - doch wie sicher ist diese? Fragen an einen Politologen.
Der Deutsche Bundestag steht vor einer entscheidenden Woche: Am Dienstag stimmen die Abgeordneten über das geplante Schuldenpaket von CDU, CSU und SPD ab.
Mit der Zustimmung der Grünen-Bundestagsfraktion hat Noch-Nicht-Kanzler Friedrich Merz theoretisch die notwendige Mehrheit für das Paket. Aber: Einzelne Abgeordnete kündigten bereits an, gegen das Finanzpaket stimmen zu wollen.
"Die nächste Woche wird die ganz entscheidende", sagt Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke im heute journal. Wie knapp könnte es am Ende werden?
Es sei "keineswegs völlig klar", dass das Gesetz durch den Bundestag komme, "denn wir haben es mit dem alten Bundestag zu tun, das dürfen wir nicht vergessen", so Lucke.
Für die Grundgesetzänderungen haben Union und SPD gemeinsam mit den Grünen eine ausreichende Mehrheit. Die Parteien verfügen zusammen über 31 Stimmen mehr als notwendig. Aber:
Wenn über 31 'Nein' sagen [...], dann wird es nicht reichen.
Albrecht von Lucke, Politikwissenschaftler
Von einigen Abgeordneten der Parteien wisse man bereits, dass sie nicht zustimmen werden, so Lucke. So kündigte der CDU-Abgeordnete und Ex-Generalsekretär Mario Czaja zuletzt bei "The Pioneer" an, den Antrag auf Grundgesetzänderung nicht mittragen zu wollen. Einer von vielen? Angesprochen auf die geschätzte Zahl der Abweichler sagt Lucke:
Man zählt momentan so um die 20.
Albrecht von Lucke, Politikwissenschaftler
Es sei denkbar, dass einzelne Abgeordnete noch "eine offene Rechnung" mit den Parteivorsitzenden Friedrich Merz und Lars Klingbeil hätten, so Lucke. Bei der Abstimmung über das Paket im Bundesrat rechnet der Politikwissenschaftler jedoch nicht mit Überraschungen:
Am Freitag, glaube ich, im Bundesrat wird Markus Söder seine Truppe schon hinter sich bringen.
Albrecht von Lucke, Politikwissenschaftler
... ist Jurist und Politikwissenschaftler. Außerdem arbeitet er als Redakteur und Autor für das Monatsmagazin "Blätter für deutsche und internationale Politik". In seinen Publikationen befasst er sich u.a. mit der Ampel-Regierung und der AfD.
Hintergrund ist, dass es innerhalb der bayerischen Landesregierung zwischen CSU und Freien Wählern Streit um die Zustimmung gibt: Während Ministerpräsident Söder die Grundgesetzänderung unterstützt, sagen die Freien Wähler unter Hubert Aiwanger bislang 'Nein' zu neuen Schulden. Söder versprach am Sonntag in der ZDF-Sendung Berlin direkt:
Gehen Sie davon aus, dass es an Bayern sicher nicht scheitern wird.
Markus Söder, CSU
Auch neue Eilanträge gegen das Schuldenpaket könnten die Entscheidung noch ins Wanken bringen: Erneut stellten verschiedene Bundestagsabgeordnete mehrere Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, um die Abstimmung zu verschieben. Hauptkritikpunkte: Zu wenig Zeit zur Vorbereitung und ungenaue Definitionen im Gesetzestext.
Das Interview führte heute journal-Moderator Christian Sievers. Autor der Zusammenfassung ist ZDFheute-Redakteur Silas Thelen.
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