Neue Eilanträge in Karlsruhe sollen Schuldenpaket stoppen
Bundesverfassungsgericht:Neue Eilanträge gegen Schuldenpaket
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Die Kritik am Finanzpaket von Union und SPD reißt nicht ab: Ein Gesetz, "mit heißer Nadel gestrickt", heißt es. Neue Eilanträge in Karlsruhe sollen die Abstimmung verhindern.
Letzte Hürde vor der Abstimmung: Der Haushaltsausschuss bringt das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD auf den Weg. Jetzt muss es noch durch Bundestag und Bundesrat.16.03.2025 | 2:49 min
Mehrere Abgeordnete starten beim Bundesverfassungsgericht einen weiteren Versuch, den für Dienstag geplanten Beschluss des Bundestags über das milliardenschwere Finanzpaket zu verhindern. Die parteilose Abgeordnete Joana Cotar erhob nach eigenen Angaben zum zweiten Mal Einspruch in Karlsruhe und beantragte, die Abstimmung zu verschieben. Das Verfassungsgericht bestätigte den Eingang. Mit demselben Ziel wollen drei Abgeordnete der FDP einen Eilantrag in Karlsruhe stellen.
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Ob das milliardenschwere Finanzpaket am Dienstag im Bundestag ein Erfolg für Friedrich Merz wird, sei "keineswegs völlig sicher", so Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke. 16.03.2025 | 5:19 min
Abgeordnete kritisieren geringe Beratungszeit
Die Abgeordneten argumentieren, die Beratungszeit für das Hunderte Milliarden Euro schwere Schuldenpaket reiche nicht aus. Der FDP-Finanzexperte Florian Toncar sagte der Deutschen Presse-Agentur:
Die Bundesregierung konnte ganz einfache und grundlegende Nachfragen dazu bisher nicht beantworten.
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Florian Toncar, FDP-Finanzexperte
Verfassungswidrig sei vor allem, dass nur drei Tage vor der endgültigen Abstimmung weitere gravierende Änderungen vorgelegt worden seien, etwa eine Regelung zur Klimaneutralität bis 2045. "Das lässt sich in der kurzen Zeitspanne nicht seriös diskutieren und abwägen", meinte Toncar. Die Beratung im Parlament drohe so zur reinen Formsache zu werden.
Das Finanzpaket könnte an Bayern im Bundesrat noch scheitern. CSU-Chef Söder kündigt Bayerns Zustimmung an.16.03.2025 | 6:18 min
Finanzpaket XXL: Vieles offenbar unklar
Auch nach den Beratungen im Haushaltsausschuss des Bundestages regt sich Kritik. "Gestern Mittag um 10:30 kam er (der Entwurf) rein. Und er enthält ein faktisch völlig neues Gesetzeswerk", kritisiert der Bundestagsabgeordnete der AfD, Peter Boehringer im Anschluss an die Sitzung. Kritik auch aus der FDP: Es seien "Begriffe nicht klargemacht worden", etwa was alles als Infrastruktur bezeichnet werde, so der FDP-Abgeordnete Otto Fricke. Es sei nicht ausgeschlossen, dass auch Soziales darunterfallen könne, so Fricke weiter.
Insgesamt war das dann schon die Erkenntnis, dass dieser Gesetzentwurf mit heißer Nadel gestrickt wurde.
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Otto Fricke, FDP
Der Ausschuss hatte am Sonntag die Vorlage für die Grundgesetzänderungen beschlossen. Gemäß der am Freitag von Union und SPD mit den Grünen erzielten Einigung wurden die vereinbarten Ergänzungen in einem gemeinsamen Änderungsantrag der drei Fraktionen in den Gesetzestext eingearbeitet.
CDU und CSU stimmen dem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro zu, also neuen Schulden. Wie umstritten ist dieser Kurs in den eigenen Reihen?16.03.2025 | 4:44 min
Union und SPD wollen beispielloses Schuldenpaket
Union und SPD hatten mit den Grünen mehrere Grundgesetzänderungen vereinbart. Ziel ist einerseits eine Lockerung der Schuldenbremse, um höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen. Andererseits soll ein 500 Milliarden Euro schweres, über Schulden finanziertes Sondervermögen im Grundgesetz verankert werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge der AfD und Linken gegen die Grundgesetzänderungen abgelehnt. Was steckt dahinter?14.03.2025 | 1:13 min
Bislang alle Anträge gegen Schuldenpaket erfolglos
Die Verfassungsrichter hatten vergangene Woche bereits mehrere Anträge verworfen. Einige zielten darauf, die Sondersitzung des alten Bundestags am Dienstag abzusagen. Daneben ging es darum, den geplanten Beschluss des Finanzpakets zu verhindern. Keiner der Anträge hatte Erfolg. Auch Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens blieben erfolglos.