von Dominik Rzepka
Das Finanzpaket könnte an Bayern im Bundesrat noch scheitern. Die CSU ist dafür, der Koalitionspartner Freie Wähler nicht. CSU-Chef Söder kündigt dennoch Bayerns Zustimmung an.
Sehen Sie hier das Berlin-direkt-Interview mit Markus Söder
16.03.2025 | 6:18 minDer bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat angekündigt, dass Bayern dem milliardenschweren Finanzpaket im Bundesrat zustimmen wird. In der ZDF-Sendung Berlin direkt sagte Söder:
Gehen Sie davon aus, dass es an Bayern sicher nicht scheitern wird.
Markus Söder, CSU
In Bezug auf Ausgaben für Verteidigung habe sich die Lage fundamental geändert. Für das Finanzpaket gebe es außerdem Zustimmung in der Bevölkerung. Die mehrfache Frage, ob er den Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, entlassen werde, wenn dieser nicht zustimme, ließ Söder unbeantwortet:
Ich glaube, ich habe Ihnen die Antwort schon gegeben. Gehen Sie mal davon aus, dass Bayern am Ende zustimmen wird.
Markus Söder, CSU
Letzte Hürde vor der Abstimmung: Der Haushaltsausschuss bringt das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD auf den Weg.
16.03.2025 | 2:49 minHintergrund ist ein Streit zwischen Söder und den Freien Wählern (FW). Der Koalitionspartner der CSU in Bayern sieht das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro, auf das sich Union, SPD und Grüne am Freitag verständigt hatten, kritisch.
FW-Chef Hubert Aiwanger spricht sich auch gegen ein Aufweichen der Schuldenbremse etwa für mehr Verteidigungsausgaben aus. FW-Fraktionschef Florian Streibl macht von dieser Frage indirekt sogar den Fortbestand der Koalition in Bayern abhängig:
In unserem Koalitionsvertrag steht auch ganz eindeutig drin, dass wir als Koalition für die Schuldenbremse eintreten, weil wir stabile Finanzen haben wollen.
Florian Streibl, Freie Wähler
Söder sagt im ZDF-Interview, der Koalitionsvertrag gelte nur für Bayern, nicht aber für den Bund.
Ob das milliardenschwere Finanzpaket am Dienstag im Bundestag ein Erfolg für Friedrich Merz wird, sei "keineswegs völlig sicher", so Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke.
16.03.2025 | 5:19 minDas Problem für CDU-Chef Friedrich Merz: Sein Vorhaben benötigt sowohl eine Zweidrittelmehrheit am Dienstag im Bundestag als auch am Freitag im Bundesrat. Dort sind 46 von 69 Stimmen nötig. Landesregierungen, an denen nur Union, SPD und Grüne beteiligt sind, kommen auf 41 Stimmen.
Die sechs Stimmen aus Bayern könnten also ausschlaggebend sein. Sollten aber die Freien Wähler nicht zustimmen, müsste sich Bayern im Bundesrat enthalten, was wie ein Nein zählen würde. Am Montag soll ein Koalitionsausschuss zusammenkommen.
Union, SPD und Grüne haben sich auf ein milliardenschweres Finanzpaket geeinigt.
14.03.2025 | 3:05 minMerz sagt der "Bild am Sonntag", er sei "sehr zuversichtlich, dass auch in Bayern alle Beteiligten um ihre Verantwortung wissen".
Dennoch bringt sich die bayerische SPD bereits als neuer Koalitionspartner der CSU ins Gespräch, sollte die Koalition aus CSU und Freien Wählern scheitern. SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer sagt im ZDF, er wolle Bayern besser machen - und das gehe am besten, wenn man regiere:
Insofern stehen wir als Demokraten jederzeit für Gespräche bereit.
Holger Grießhammer, SPD