US-Außenminister Rubio spricht wegen der AfD-Einstufung als gesichert rechtsextremistisch von "Tyrannei". Das Auswärtige Amt verteidigt die Entscheidung als rechtsstaatlich.
US-Außenminister Marco Rubio schrieb in einem Onlinepost, die AfD sei nicht wirklich extremistisch.
Quelle: AFPNach der heftigen Kritik von US-Außenminister Marco Rubio an der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch hat das Auswärtige Amt die Entscheidung des Verfassungsschutzes als demokratisch gewürdigt.
"Das ist Demokratie", teilte das Auswärtige Amt Freitagabend auf der Plattform X mit. "Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit."
Der Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Die Diskussion, wie künftig mit der Partei umgegangen werden sollte, dürfte nun Fahrt aufnehmen.
03.05.2025 | 2:28 minKurz zuvor hatte Rubio auf X geschrieben, Deutschland habe seiner Spionagebehörde gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. "Das ist keine Demokratie - es ist eine verdeckte Tyrannei." Wirklich extremistisch sei nicht die AfD, sondern die tödliche Politik der offenen Grenzen, die die Partei ablehne. "Deutschland sollte seinen Kurs ändern."
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Der Verfassungsschutz hat die AfD bundesweit als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Hessen und Bayern wollen prüfen, ob Parteimitglieder als Beamte arbeiten dürfen.
03.05.2025 | 1:54 minDas Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD zuvor nach mehrjähriger Prüfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Diskussion über ein AfD-Verbotsverfahren nimmt damit wieder Fahrt auf.
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump steht der AfD nahe. AfD-Chefin Alice Weidel bekam Wahlkampf-Unterstützung von Trump-Berater Elon Musk und US-Vizepräsident J.D. Vance.
Das Auswärtige Amt, das sich nur selten zu innenpolitischen Vorgängen äußert, schrieb auf seinem englischsprachigen Channel weiter: "Unabhängige Gerichte werden das letzte Wort haben. Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass dem Rechtsextremismus Einhalt geboten werden muss."
Mit der Einstufung der AfD habe der Verfassungsschutz "ganz laut gewarnt", sagt ZDF-Rechtsexpertin Sarah Tacke. Entscheidend sei jetzt, was mit dieser Warnung gemacht werde.
03.05.2025 | 2:16 min