Israel: Netanjahu bittet Präsident Herzog um Begnadigung

Der wegen Korruption angeklagte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Staatspräsidenten seines Landes offiziell um Begnadigung gebeten. Das Büro des Präsidenten Izchak Herzog teilte mit, dieser habe ein formelles Gnadengesuch von Netanjahu erhalten. Es handele sich dabei um einen Brief Netanjahus und einen Brief seines Anwalts.

Das Gesuch werde nun an eine zuständige Abteilung des Justizministeriums weitergeleitet, die die Meinungen aller relevanten Behörden dazu einholen werde.

Auf der Basis werde das juristische Beratungsteam im Büro des Präsidenten dann eine weitere Meinung formulieren. "Das Büro des Präsidenten ist sich bewusst, dass es sich um ein außergewöhnliches Gesuch mit weitreichenden Konsequenzen handelt", hieß es weiter in der Mitteilung.

US-Präsident Donald Trump hatte Herzog dazu aufgefordert, Netanjahu zu begnadigen. Er respektiere die Unabhängigkeit der israelischen Justiz, glaube aber, dass die Anklage gegen Netanjahu politisch motiviert und nicht gerechtfertigt sei, hieß es in einem von Trump unterschrieben Brief an Israels Präsidenten, den Herzogs Büro zuletzt veröffentlicht hatte.

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Gegen den Regierungschef läuft seit Jahren ein Korruptionsprozess. Unter anderem wird ihm vorgeworfen, von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke im Wert von umgerechnet rund 174.000 Euro angenommen zu haben - Schmuck, Zigarren und rosa Champagner. Zudem soll der Regierungschef Einfluss auf die Berichterstattung von "Jedi'ot Achronot", der größten Zeitung in Israel, genommen haben.

Netanjahu hatte in der Vergangenheit stets alle Vorwürfe zurückgewiesen und von einer "Hexenjagd" gesprochen.

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In Israel hatte es vor dem Hintergrund der schweren politischen Verwerfungen im Land immer wieder Debatten um eine Begnadigung Netanjahus gegeben. Herzog hatte in der Vergangenheit gesagt, kein Mensch stehe über dem Gesetz, er behalte sich aber vor, in der Frage nach seinem Gewissen zu handeln. Israels Opposition hatte den Vorstoß kritisiert.

Der Vorsitzende der Oppositionspartei Die Demokraten, Jair Golan, sprach sich für ein Ausscheiden Netanjahus aus der Politik aus. "Nur ein Schuldiger fordert seine Begnadigung", schrieb er bei X.

Auch der israelische Oppositionsführer Jair Lapid rief den Präsidenten dazu auf, Netanjahu nicht ohne ein Schuldeingeständnis, den Ausdruck der Reue sowie eine sofortige Beendigung seiner politischen Karriere zu begnadigen.

Der Oppositionspolitiker und Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot schrieb bei X: "Netanjahu, Israel ist ein Rechtsstaat. Es gibt kein Gesetzeswerk für den einfachen Bürger und ein anderes für dich." Netanjahu sei selbst der Hauptverursacher der Spaltung in Israel. Diese könne daher "nicht als Vorwand für seinen Antrag dienen, sich dem noch laufenden Strafverfahren zu entziehen".

Die israelische Bewegung für Regierungsqualität schrieb in einem Post auf der Plattform X: "Präsident Herzog muss Nein zur Begnadigung Netanjahus sagen!" Eine Begnadigung mitten im Prozess bedeute den "Tod der Demokratie", hieß es in der Mitteilung. "Herzog darf die Gleichheit vor dem Gesetz nicht verletzen!"

Netanjahus rechtsreligiöse Regierung treibt seit fast drei Jahren einen höchst umstrittenen Justizumbau voran, der eine Schwächung der Justiz bedeutet und gegen den es heftige Proteste gegeben hatte. Kritiker stuften das Vorgehen der Regierung als Gefahr für Israels Demokratie ein. Netanjahus Regierung argumentierte dagegen, das Gericht sei in Israel zu mächtig, man wolle lediglich ein Gleichgewicht wiederherstellen.

Kritiker sahen die heftigen internen Streitigkeiten als einen Grund dafür, dass Israel am 7. Oktober 2023 von dem verheerenden Angriff der islamistischen Hamas im Grenzgebiet so überrascht werden konnte.