Konfliktforscher Zick: AfD-Verbotsdebatte ist "bitter notwendig"

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD nach mehrjähriger Prüfung in einem Gutachten als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Diskussion über ein AfD-Verbotsverfahren nimmt damit wieder Fahrt auf.

Wie das Gutachten einzuordnen ist, und wie sich Extremismusforscher zu einem Verbotsverfahren positionieren, darauf hat Gewalt- und Konfliktforscher Andreas Zick Antworten. Der Professor an der Universität Bielefeld beschäftigt sich seit Jahren mit Rechtsextremismus.

Im Interview mit dem ZDF heute journal betont Andreas Zick, dass ...

Zick erklärt, dass der Verfassungsschutz zunächst prüfe, ob eine Partei eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstelle.

Dabei sei besonders wichtig, ob die Menschenwürde geachtet werde, ob rassistische Tendenzen oder Kampagnen vorhanden seien und inwiefern die demokratische Grundordnung anerkannt werde.

Auch die Akzeptanz des staatlichen Gewaltmonopols sowie mögliche Verbindungen zum Nationalsozialismus würden als zentrale Kriterien herangezogen.

In manchen Fällen sei deutlich erkennbar, dass rechtsextreme Gruppierungen gezielt daran arbeiteten, das demokratische System durch ein nationalsozialistisches zu ersetzen, so Zick.

Mit Blick auf ein mögliches Parteiverbot verweist Zick auf unterschiedliche Positionen in der Wissenschaft. Manche Forscher warnten davor, dass ein Verbot zur Bildung neuer, möglicherweise noch radikalerer Strukturen führen könne.

Dennoch betont er: "Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist zu schützen – da ist sich die Forschung einig." Ein Verbotsverfahren könne ein Signal setzen und der Gesellschaft verdeutlichen, dass rechtsextreme Positionen mit demokratischen Grundwerten nicht vereinbar seien.

Auch wenn ein solches Verfahren rechtlich anspruchsvoll sei und viele Hürden aufweise, sei die Diskussion darüber "bitter notwendig".

Mit Blick auf die Rolle von Gewalt betont der Konfliktforscher, dass diese nicht erst bei körperlichen Übergriffen beginne, sondern schon bei Hasskampagnen und Verleumdungen. Aus der Forschung wisse man, dass solche aggressiven Kampagnen reale Schäden bei den Betroffenen verursachten. Er warnt eindringlich:

Die Zahl der Opfer politisch motivierter Gewalt sei gestiegen.

Die gesellschaftliche Reaktion auf den Begriff "rechtsextrem" habe sich verändert. Studien belegten, dass eine Mehrheit der AfD-Sympathisanten sich durch diese Kategorisierung nicht gestört fühle.

Zick sieht darin einen Ausdruck der Normalisierung von rechtsextremen Positionen – sowohl innerhalb der Partei als auch in der Gesellschaft. Besonders kritisch betrachtet er dabei die Verharmlosung des Nationalsozialismus.

Das sei ein Aspekt der Verharmlosung, eine "Verkehrung von Tätern und Opfern" – ein Phänomen, das nicht nur an extremen Rändern, sondern auch in der gesellschaftlichen Mitte zunehme.