Grünen-Chefin: Kein Streit "über irgendwelche blöden Schnitzel"

Nach dreieinhalb Jahren in der Ampel-Regierung und dem anschließenden Wechsel in die Opposition wollen die Grünen ihr Profil schärfen. Vor allem zur Klima- und Energiepolitik fassten die Delegierten des Bundesparteitags in Hannover entsprechende Beschlüsse. Es gab aber auch Entscheidungen zur Außenpolitik und weiteren Themen. Eine Übersicht:

Die Grünen wollen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit besser miteinander verbinden. Beschlossen wurde deshalb die Forderung, 2027 ein sozial gestaffeltes Klimageld einzuführen. Das Deutschlandticket soll wieder zum Neun-Euro-Ticket werden, um klimafreundliche Mobilität für alle bezahlbar zu machen. Flüge mit Privatjets wollen die Grünen hingegen mit Sonderabgaben belegen, Flüge in der Business- und First-Class höher besteuern. Mieterinnen und Mieter sollen für CO2-Abgaben nur zahlen müssen, wenn zuvor eine ambitionierte Sanierung der Wohnung erfolgt ist.

Die Energiewende wollen die Grünen entschlossen vorantreiben mit dem Ziel von 100 Prozent erneuerbaren Energien. Die Stromsteuer soll für alle sinken. Mit einem "Solarbonus" sollen alle Verbraucherinnen und Verbraucher zudem im Sommer 600 Stunden lang kostenlosen Strom erhalten. Die umstrittenen Gasförderungen vor Borkum wollen die Grünen im Bundesrat stoppen. Ein begrenzter Ausbau von Gaskraftwerken mit einer Leistung von zunächst fünf Gigawatt wird aber befürwortet.

Die Grünen sprechen sich für einen schärferen Kurs gegenüber der israelischen Regierung aus. Gefordert werden Sanktionen gegen gewalttätige Siedler und als rechtsextrem eingestufte israelische Minister; eine Teil-Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel hält die Partei ebenfalls für möglich. Die Anerkennung eines eigenständigen Staates Palästina erachten die Grünen als "prioritären Schritt" im Friedensprozess. Gleichzeitig betont die Partei erneut ausdrücklich das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels.

Die Grünen fordern eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine - auch in Form von Taurus-Marschflugkörpern. Die Partei spricht sich zudem dafür aus, eingefrorene russische Vermögen für die Ukraine zu nutzen und die Sanktionen gegen Russland "massiv" zu verschärfen. Den kürzlich von der US-Regierung vorgelegten Ukraine-Plan verurteilten die Grünen scharf: Dies sei "ein offensichtlicher Versuch, die Ukraine zu unterwerfen".

Eine verpflichtende Musterung, wie von der Bundesregierung geplant, begrüßen die Grünen. Sie betonen aber zugleich: "Darüber hinaus setzen wir klar auf Freiwilligkeit." Einen Pflichtdienst lehnt die Partei damit erst einmal ab. Sie will aber eine Diskussion darüber anstoßen, "welche militärischen und zivilen Dienstformen - freiwillig, hybride und verpflichtende" - zur Gesamtverteidigung beitragen können. Wehrdienst und Zivilschutz sollen zudem attraktiver werden.

"Kommunen sind das Herz und Rückgrat unseres Landes", betonen die Grünen. Verlangt wird für sie eine verlässliche finanzielle Ausstattung, damit sie ihre Aufgaben für Bildung, soziale Einrichtungen, öffentlichen Nahverkehr Sport und Kultur erfüllen können. Die Kommunen sollen dazu stärker an Einnahmen aus der Mehrwertsteuer beteiligt werden und zudem von Einkünften aus erneuerbaren Energien profitieren.

Hier vollziehen die Grünen eine Kehrtwende: Die Partei fordert nun, dass Krankenkassen homöopathische Mittel nicht mehr erstatten sollen. "Die Solidargemeinschaft soll nicht für Therapien aufkommen, deren Wirksamkeit über den Placeboeffekt hinaus wissenschaftlich nicht belegt ist", heißt es im Beschluss. Bislang galt bei den Grünen der Konsens, dass die gesetzlichen Kassen homöopathische Mittel und Behandlungen über Extratarife erstatten sollen, deren Kosten nicht auf alle Beitragszahlerinnen umgelegt werden.

Die Grünen fordern mehr Fairness im Steuersystem und das Schließen von Steuerschlupflöchern. Ausnahmen für das Vererben großer Vermögen oder Immobilienbesitze wollen die Grünen einschränken. Sonderregeln für Betriebsvermögen soll es zwar weiterhin geben, aber nur innerhalb bestimmter Grenzen.

Die Grünen fordern einen besseren Schutz vor der Übermacht großer Tech-Konzerne mit ihrem wachsenden Einfluss auch auf die Meinungsbildung. Deutschland und Europa sollen hierfür mehr eigene technologische Kapazitäten aufbauen. Dabei sollen besonders Open-Source-Angebote gestärkt werden. Vorschriften zum Schutz von Demokratie, Grund- und Menschenrechten wollen die Grünen effektiver machen.

Gefordert wird, ein Grundrecht auf Verschlüsselung von Chats für alle Beteiligten in die Grundrechtscharta der EU aufzunehmen. Pauschale Verschlüsselungsverbote zur Erleichterung der Arbeit von Sicherheitsbehörden sollen damit ausgeschlossen werden.

Die Grünen befürworten eine Reform der Rentenversicherung sowie der weiteren Sozialversicherungen. Als ein wichtiger Punkt wird die Verbreiterung der Einzahlerbasis genannt. Ein eigenes Konzept zur Zukunft der Alterssicherung soll im kommenden Jahr diskutiert und beschlossen werden.

Strukturschwache Landesverbände, vor allem in Ostdeutschland, sollen einen größeren Anteil an finanziellen Mitteln der Grünen erhalten, um ihre Arbeit auch jenseits von Wahlkampfzeiten finanziell abzusichern. Belastet werden die Parteifinanzen durch zuletzt eher schwache Wahlergebnisse und damit weniger staatliche Mittel. Positiv wirkt sich hingegen der deutliche Mitgliederzuwachs aus.

Die Grünen fordern eine systematische Auseinandersetzung mit Rassismus und Strukturen, die Diskriminierung fördern, in der Polizei und den Sicherheitsbehörden. Betont wird dabei, dass die übergroße Mehrheit der Beschäftigten in Sicherheitsbehörden und der Polizei gewissenhaft und auf dem Boden des Rechtsstaats handele.

Quelle: AFP