Grüne wettern bei Parteitag gegen Kanzler: "Merz kann's nicht"

Mit scharfer Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung und kämpferischen Appellen sind die Grünen in ihren Bundesparteitag in Hannover gestartet. "Es ist nicht gut für unser Land, so eine schlechte Regierung zu haben", rief Parteichefin Franziska Brantner am Freitag den gut 800 Delegierten zu. Die deutsche Wirtschaft stagniere seit Jahren, Milliardäre würden immer reicher und noch immer wachse jedes vierte Kind in Armut auf.

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Brantner warf der Koalition vor, eine Politik zu Lasten der jungen Menschen zu machen. Diese müssten bezahlen "für die Wahlgeschenke Söders, für Versäumnisse beim Klimaschutz", sagte sie unter anderem mit Blick auf CSU-Chef Markus Söder. Statt Generationen zusammenzubringen, werde Jung gegen Alt ausgespielt, kritisierte Brantner die aktuelle Rentendebatte. Über Kanzler Friedrich Merz (CDU) sagte die Parteichefin:

Zahlreiche Rednerinnen und Redner übten dabei scharfe Kritik am Kurs der Bundesregierung, vor allem auch an den "Stadtbild"-Äußerungen des Kanzlers. "Wir brauchen auch einen anderen Bundeskanzler als Friedrich Merz", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge in ihrer Rede. Dieser grenze aus und verletze mit seiner Sprache. Die Grünen müssen hier "der politische Gegenentwurf" zum Kurs der Regierung sein.

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Es sei "dringend notwendig, dass dieses Land besser funktioniert", betonte Dröge in ihrer Rede. Die Bundesregierung habe mit den Sondervermögen "eine wahnsinnige Chance", wie sie es dann hinbekomme sei jedoch "episch schlecht".

Die Fraktionschefin warnte die schwarz-rote Koalition zudem davor, Fortschritte der Klimapolitik zu "schreddern" und kündigte an:

Nach ihrem Wechsel in die Opposition wollen die Grünen bei ihrem dreitägigen Kongress ihr Profil als Oppositionspartei schärfen. Es gehe um die "Neuorientierung" und "Weiterentwicklung" der Partei, sagte Grünen-Ko-Chef Felix Banaszak am Rande des Parteitags, und um die Frage, wie grüne Politik "wieder mehrheitsfähig werden" könne. So müsse zum Beispiel der Klimaschutz für alle im Land funktionieren.

Banaszak ist seit November 2024 zusammen mit Franziska Brantner Ko-Vorsitzender der Grünen. Dies sei der "erste große Parteitag in unserer Verantwortung", betonte Banaszak. Ziel sei es, dort Debatten "ehrlich und aufrichtig" zu führen.

Am Samstag stehen traditionelle Kernthemen der Grünen auf der Agenda des Parteitags: Klimaschutz und Energiewende. Am Abend soll es in einer außenpolitischen Debatte um den Krieg in der Ukraine sowie den Nahostkonflikt gehen, außerdem um eine Positionierung der Partei zur Wehrpflicht. Zum Abschluss am Sonntag steht ein Antrag zur Stärkung der Kommunen auf dem Programm.