Beim Thema Sanktionen gegen Israel sind die EU-Länder tief gespalten. Außenminister Wadephul lehnt die Streichung ziviler Forschungsprojekte ab, andere Länder stimmen hingegen zu.
Bundesaußenminister Wadephul äußerte sich kritisch zum Kommissionsvorschlag, EU-Gelder für zivile Forschungsvorhaben mit Israel zu streichen.
Quelle: dpaDeutschland wird dem Vorschlag der EU-Kommission zur Sanktionierung Israels wegen der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen vorerst nicht zustimmen. Das erklärte Außenminister Johann Wadephul bei einem EU-Treffen in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen.
Die vorgesehene Einstellung von Zusammenarbeit im Rahmen des Forschungsförderungsprogramms Horizon Europe sei eine Maßnahme, die vermutlich keinen Einfluss auf die politische Willensbildung und auf das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen hätte, betonte Wadephul. Deswegen sei man von diesen Vorschlägen nicht so sehr überzeugt.
Mit der Ankündigung, keine Waffen an Israel zu liefern, die in Gaza zum Einsatz kommen können, hat die Bundesregierung ihre Kritik an Israels Kriegsführung verschärft.
08.08.2025 | 2:45 minDer CDU-Politiker verwies darauf, dass Deutschland stattdessen Waffenlieferungen an Israel einschränke.
Ich glaube, das ist eine sehr gezielte Maßnahme, die sehr wichtig ist und die sehr notwendig ist.
Johann Wadephul (CDU), Außenminister
Sie treffe nämlich das militärische Engagement. Die Wissenschaftskooperation sei dagegen sinnvoll.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetovic hingegen sagte am Samstag dem ZDF:
Eine Blockade Deutschlands innerhalb der EU würde nicht nur ein Zeichen von Uneinigkeit senden, sondern uns in der internationalen Nahostpolitik weiter isolieren.
Adis Ahmetovic, SPD-Bundestagsabgeordnete
Ein sofortiger Waffenstillstand sei nötig, um das humanitäre Leid zu beenden und die Geiseln zu befreien. Doch die israelische Regierung tue alles dafür, dass diese Ziele unrealistischer würden. "Die Bundesregierung muss ihren Kurs anpassen und sich der großen Mehrheit der Europäischen Regierungen anschließen", betonte Ahmetovic, der Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) zuletzt auf ihrer dreitägigen Nahost-Reise begleitete.
Die Lage in den Palästinenser-Gebieten sei dramatisch, sagt Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan in Jerusalem. Auch die Gewalt jüdischer Siedler sei ein massives Problem.
27.08.2025 | 4:21 minDie EU-Kommission hatte Ende Juli vorgeschlagen, die Beteiligung Israels am Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe unverzüglich teilweise auszusetzen. Damit soll der Druck auf das Land erhöht werden, eine bessere humanitäre Versorgung der notleidenden Menschen im abgeriegelten Gazastreifen zu ermöglichen, wo Israel die islamistische Hamas bekämpft.
Israelische Unternehmen könnten durch die Strafmaßnahme den Zugang zu Zuschüssen in Millionenhöhe verlieren. Im Detail sieht der Sanktionsvorschlag vor, israelische Einrichtungen vorerst nicht mehr an bestimmten Projekten teilnehmen zu lassen, die über den Europäischen Innovationsrat (EIC) finanziert werden.
Bei seinem Kurs gegenüber Israel seien Sanktionen nicht Mittel der Bundesregierung, sagt ZDF-Korrespondentin Henriette de Maiziere.
29.07.2025 | 4:09 minGetroffen würden demnach zum Beispiel Start-ups und kleine Unternehmen, die im Bereich Cybersicherheit, Drohnen und künstliche Intelligenz arbeiten. Die Teilnahme israelischer Universitäten und Forscher an Kooperationsprojekten und Forschungsaktivitäten im Rahmen von Horizon bleibe von der vorgeschlagenen Maßnahme unberührt, hieß es.
Zur Begründung heißt es in dem Entwurf für den Rechtstext, Israel verstoße mit seinem Vorgehen im Gazastreifen und der daraus resultierenden humanitären Katastrophe gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht. Damit werde ein wesentliches Prinzip der Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel im Rahmen des geltenden Assoziierungsabkommens verletzt.
Ausdrücklich erwähnt werden auch Tausende zivile Todesopfer und eine rasant steigende Zahl von Fällen extremer Unterernährung, insbesondere bei Kindern. Israel verteidigt sein Vorgehen hingegen als notwendige Reaktion. Israel verlangt eine Freilassung aller Geiseln.
In Israel demonstrierten diese Woche Tausende für eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln.
26.08.2025 | 1:46 minEin weiteres Ziel ist, die Terrororganisation Hamas zu entmachten und zu entwaffnen. Ob der Sanktionsvorschlag der EU-Kommission umgesetzt werden kann, hängt davon ab, ob er im Rat der Mitgliedstaaten die Unterstützung einer sogenannten qualifizierten Mehrheit bekommt.
Konkret müssten dafür 15 der 27 EU-Staaten zustimmen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der teilnehmenden Mitgliedstaaten repräsentieren. Zuletzt fehlte lediglich noch die Unterstützung von Deutschland oder Italien. Alle anderen großen EU-Staaten und viele kleinere sind für die Strafmaßnahme.
Insgesamt sind die EU-Länder bei Maßnahmen gegen Israel im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen jedoch tief gespalten. Die möglichen Sanktionen reichen von einer kompletten Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel über ein Importverbot für Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland bis hin zu Sanktionen gegen einzelne Mitglieder der israelischen Regierung.
Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen müssen einstimmig von den EU-Ländern befürwortet werden. Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland wurden bisher von Ungarn blockiert. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zeigte sich am Samstag in Kopenhagen wenig zuversichtlich.