Der israelische Premier Netanjahu kritisiert die Anerkennung von Palästina deutlich. Palästinenser-Präsident Abbas begrüßt die Entscheidung, ein SPD-Sprecher zeigt Verständnis.
Als erste G7-Staaten haben Großbritannien und Kanada Palästina als Staat anerkannt. Australien schloss sich an, morgen wird wohl Frankreich folgen.
21.09.2025 | 1:35 minEin international anerkannter Staat Palästina würde "unsere Existenz gefährden" und sei "eine absurde Belohnung für den Terrorismus". Eine Staatsgründung werde es nicht geben. Mit diesen harten Worten kritisiert Israels Premierminister Benjamin Netanjahu die Entscheidung von Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal, einen Palästinenserstaat anzuerkennen. "Die Antwort auf den jüngsten Versuch, uns einen Terrorstaat mitten in unserem Land aufzuzwingen, wird nach meiner Rückkehr aus den USA gegeben", sagte er. "Wartet es ab."
Dieselben Töne stieß das israelische Außenministerium auf X an. Die Anerkennung sei "nichts anderes als eine Belohnung für die dschihadistische Hamas - ermutigt durch ihre der Muslimbruderschaft nahestehenden Verbündeten im Vereinigten Königreich".
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Ultrarechte Politiker aus Netanjahus Kabinett gehen noch weiter. Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir forderten als Gegenmaßnahme gar eine Annexion des besetzten Westjordanlands, was einen eigenen palästinensischen Staat in noch weitere Ferne rücken ließe. Israels Oppositionsführer Jair Lapid bezeichnete den Schritt der drei Staaten als "diplomatische Katastrophe".
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas bedankte sich und sprach von einem "wichtigen und notwendigen Schritt in Richtung eines gerechten und dauerhaften Friedens". Die britische Anerkennung werde den Weg für die Umsetzung einer Zweistaatenlösung bereiten, um friedlich Seite an Seite mit Israel zu existieren.
Die Anerkennung zeige, dass es einen politischen Weg ohne die Hamas gebe, so Politikwissenschaftler Stephan Stetter.
21.09.2025 | 11:21 minIn Deutschland löste der Schritt ein geteiltes Echo aus. Die Bundesregierung befürwortet zwar ebenfalls seit langem eine Zweistaatenlösung, will Palästina aber vorerst nicht anerkennen. Auch eine Reaktion von der Regierung gab es bisher nicht.
Der außenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, bezeichnete das britische Vorgehen dennoch als konsequent. "Wir haben dafür Verständnis", sagte er der "Rheinischen Post". Das Mitglied der deutschen Regierungskoalition betonte die besondere Linie seiner Partei: "Als SPD haben wir auf dem jüngsten Parteitag beschlossen, dass die Anerkennung nicht zwingend am Ende stehen muss."
Der Nahost-Konflikt begleitet die Vereinten Nationen seit ihrer Gründung. In der Geschichte gab es bereits Bemühungen, den Konflikt durch eine Zweistaatenlösung beizulegen.
03.09.2025 | 1:19 minKritik an der Anerkennung eines Palästinenserstaates zum jetzigen Zeitpunkt kommt aus den Reihen der Union. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der "Rheinischen Post", er halte dies für "grundfalsch". Eine derartige Symbolpolitik bringe den Frieden nicht näher, im Gegenteil:
Eine Anerkennung spielt der Hamas in die Hände, die sich in ihrem brutalen Terrorkampf gegen Israel bestätigt fühlen wird.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann
Über eine Zweistaatenlösung könne erst gesprochen werden, wenn die Hamas dem Terror abgeschworen habe, die israelischen Geiseln freigelassen seien und es friedliche Verwaltungsstrukturen in den palästinensischen Autonomiegebieten gebe.
Noch deutlicher fiel die Kritik der Deutsch-Israelischen Gesellschaft aus. "Zum jetzigen Zeitpunkt muss die Anerkennung eines Scheinstaates Palästina als Belohnung für Terror gewertet werden", sagte deren Präsident Volker Beck.